Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Kommission hat das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüft. Der Abschlussbericht enthält konkrete Handlungsempfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses.
Die Parteien SPD, GRÜNE, FDP, AfD, Die Linke, FREIE WÄHLER, Volt, MLPD, BÜNDNIS DEUTSCHLAND und BSW sind in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die CSU nur in Bayern. Die übrigen Parteien werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen.…
Unter der Adresse www.bundestag.de können Bürgerinnen und Bürger erstmals direkt auf die Tagesordnungen des Bundestages zugreifen, Profile der Abgeordneten einsehen sowie Pressemitteilungen und grundlegende Informationen über die parlamentarische Arbeit abrufen. Im ersten Jahr gibt es über 3,5 Millionen Zugriffe auf die Website.
Innenminister Roman Poseck: „Extremistische Gefahren fordern unsere Innere Sicherheit aktuell besonders heraus. Sie sind eine Bedrohung für unsere Demokratie. Deshalb gehen wir mit allen möglichen Mitteln konsequent gegen Extremisten und Verfassungsfeinde vor. Dem Verfassungsschutz bekannte Extremisten werden waffenrechtliche Erlaubnisse versagt oder entzogen."
Deutschland übernimmt Verantwortung für das im Zweiten Weltkrieg begangene Unrecht während der Besatzung der damaligen Tschechoslowakei. Tschechien erklärt seinerseits sein Bedauern über die Vertreibung von 2,5 Millionen Sudetendeutschen.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 29 Prozent (minus 1). Die Grünen lägen bei 14 Prozent, die FDP bei 4 Prozent, die AfD bei 21 Prozent und die Linke bei 5 Prozent, alle unverändert. Das BSW würde 4…
Die Begutachtungsrichtlinien für die MPU haben dazu geführt, dass in größerem Maß als früher bei verschiedenen Gutachtern gleiche oder im Wesentlichen gleiche Ergebnisse erzielt werden. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wird nun der Wunsch laut, die Einhaltung von Qualitätssicherungsrichtlinien bei MPU-Gutachtern für Betroffene transparent sichtbar zu machen.
28 Prozent der Bundesbürger trauen den Unionsparteien am ehesten zu, mit den Herausforderungen der Zuwanderung umzugehen. Die AfD erreicht in dieser Frage 22 Prozent, die SPD 10 Prozent, die Grünen 6 Prozent, und 11 Prozent sehen andere Parteien als kompetent an. Gleichzeitig meinen 23 Prozent der Deutschen, dass keine Partei…
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sich die SPD (16%) und AfD (20%) um jeweils einen Punkt verbessern können. Grüne (14%), FDP (4%) und Linke (4%) bleiben unverändert, während die sonstigen Parteien mit 9…
Infolge der Wirtschaftskrise geht das Deutsche Reich einen Anleihevertrag mit einem schwedischen Zündholzkonzern ein (sog. Kreuger-Anleihe). Diesem wird im Gegenzug das nationale Monopol auf die Herstellung und den Vertrieb von Zündhölzern übertragen. Das Monopol bleibt bis Januar 1983 erhalten.
Seit der Teillegalisierung aus dem vergangenen Jahr wird Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft. Straßenverkehrsgesetz und Fahrerlaubnisverordnung wurden zwar bereits angepasst, dennoch sieht die DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht noch Handlungsbedarf.„Für Fahrerinnen und Fahrer gilt ein neuer Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum“, erklärt Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im…
Einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ haben die Sachverständigen bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat einhellig begrüßt.