Politik

2.385 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen haben die bayerischen Grenzfahnder an den Land- und Luftgrenzen im letzten Jahr festgestellt. Das ist ein Rückgang um fast 49 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei im Jahr 2024 haben Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann heute am Grenzübergang Oberaudorf an der deutsch-österreichischen…

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Aufgrund revolutionärer Unruhen in Berlin kommen die Abgeordneten der Nationalversammlung in Weimar zusammen. Die Nationalversammlung ist das verfassunggebende Parlament der Weimarer Republik.

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In den zehn Jahren von April 2014 bis April 2024 ist die Zahl der Niedriglohnjobs in Deutschland um 1,3 Millionen gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im April 2024 rund 6,3 Millionen Beschäftigungsverhältnisse und damit knapp jeder sechste Job (16 %) mit einem Bruttostundenverdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle von 13,79 Euro entlohnt.

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Der Frauenanteil im neuen Bundestag wird voraussichtlich wieder sinken. Nachdem er sich über Jahre auf gerade einmal 35,7 Prozent erhöht hatte, wird er nach einer Prognose der Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wieder auf lediglich 31,5 Prozent zurückfallen. Die Prognose entstand im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR).

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Gut drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft, die Grünen verlieren. Beide Parteien zusammen kommen aber weiter auf eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das ist das Ergebnis des aktuellen Hamburg-Trends, der neuesten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR.

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Das erste und bis dato einzige Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und stern die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich ab 20:15 Uhr in einem direkten Schlagabtausch…

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Eine Mehrheit der Bundesbürger (59%) hält es für falsch, dass Friedrich Merz für seinen Antrag zur Flüchtlingspolitik im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD herbeigeführt hat. 36 Prozent der Befragten unterstützen dieses Vorgehen. Besonders kritisch sehen dies die Anhänger der SPD (88%), der Grünen (94%) und der Linken (92%).

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Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte. Die Grünen (15%), die Linke (5%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die SPD (16%), die FDP (4%) und die AfD (20%) bleiben unverändert.

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Demnach sind unter anderem auch die rund 1,5 Millionen in Deutschland lebenden Staatsbürger aus Ländern der Europäischen Union wahlberechtigt.

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Nach jahrzehntelangen vergeblichen Bemühungen seitens des Künstlerpaars Jean-Claude und Christo wird der fraktionsübergreifende Antrag „Verhüllter Reichstag – Projekt für Berlin“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er findet drei Wochen später eine Mehrheit von 292 Ja-Stimmen gegenüber 223 Nein-Stimmen.

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Auf Antrag der Bayernpartei soll die Importpolitik des Vereinigten Wirtschaftsrates auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland überprüft werden, der vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland als westdeutsche Selbstverwaltung fungierte. Der Ausschuss will untersuchen, ob Waren am Bedarf vorbei eingeführt und bestimmte Importeure bevorzugt wurden.

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Das Gesetz regelt Verfahrensweisen und Zuständigkeiten des höchsten Gerichts in Deutschland. Es bestimmt, dass der Sitz des Gerichts „vorerst in Karlsruhe“ sein soll. Im Herbst 1951 nimmt das Gericht mit 23 Richtern und einer Richterin seine Arbeit im Prinz-Max-Palais in Karlsruhe auf. Der erste Präsident ist Hermann Höpker-Aschoff.

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