Eine Mehrheit der Bundesbürger (59%) hält es für falsch, dass Friedrich Merz für seinen Antrag zur Flüchtlingspolitik im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD herbeigeführt hat. 36 Prozent der...
Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte. Die Grünen (15%), die Linke (5%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (...
Demnach sind unter anderem auch die rund 1,5 Millionen in Deutschland lebenden Staatsbürger aus Ländern der Europäischen Union wahlberechtigt....
Nach jahrzehntelangen vergeblichen Bemühungen seitens des Künstlerpaars Jean-Claude und Christo wird der fraktionsübergreifende Antrag „Verhüllter Reichstag – Projekt für Berlin“ in den Deutschen Bund...
Auf Antrag der Bayernpartei soll die Importpolitik des Vereinigten Wirtschaftsrates auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland überprüft werden, der vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ...
Das Gesetz regelt Verfahrensweisen und Zuständigkeiten des höchsten Gerichts in Deutschland. Es bestimmt, dass der Sitz des Gerichts „vorerst in Karlsruhe“ sein soll. Im Herbst 1951 nimmt das Gericht ...
Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Kommission hat das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digita...
Die Parteien SPD, GRÜNE, FDP, AfD, Die Linke, FREIE WÄHLER, Volt, MLPD, BÜNDNIS DEUTSCHLAND und BSW sind in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an,...
Unter der Adresse www.bundestag.de können Bürgerinnen und Bürger erstmals direkt auf die Tagesordnungen des Bundestages zugreifen, Profile der Abgeordneten einsehen sowie Pressemitteilungen und grundl...
Innenminister Roman Poseck: „Extremistische Gefahren fordern unsere Innere Sicherheit aktuell besonders heraus. Sie sind eine Bedrohung für unsere Demokratie. Deshalb gehen wir mit allen möglichen Mit...
Deutschland übernimmt Verantwortung für das im Zweiten Weltkrieg begangene Unrecht während der Besatzung der damaligen Tschechoslowakei. Tschechien erklärt seinerseits sein Bedauern über die Vertreibu...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 29 Prozent (minus 1). Die Grünen lägen bei 14 Prozent, die FDP bei 4 Prozent, die A...
