Statt auf die erwarteten 2,5 Prozent klettert der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr im Schnitt auf 2,9 Prozent. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt das teuer zu stehen.
Der Reichstag genehmigt einen Gesetzentwurf, wonach im Deutschen Reich auch Frauen als Schöffen oder Geschworene zugelassen sind.
Im Ost-Berliner „Palast der Republik“ konstituiert sich die neugewählte Volkskammer und wählt Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zur Parlamentspräsidentin. Der Vorsitzende der CDU in der DDR, Lothar de Maizière, wird mit der Regierungsbildung beauftragt.
Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben die bayerischen Waffenbehörden im vergangenen Jahr 40 Personen mit extremistischen Ansichten entwaffnet und 31 Waffenbesitzverbote verhängt. “Die bayerischen Waffenbehörden unternehmen nach wie vor große Anstrengungen Extremisten jeglicher Couleur den Zugang zu Waffen zu verwehren. Sie schöpfen alle verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten konsequent aus und gehen…
CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sind optimistisch, dass die Verhandlungen zur Regierungsbildung von Erfolg gekrönt sein werden. Er glaube nicht, dass die Gespräche noch scheitern könnten, sagte Söder am Donnerstag, 3. April 2025, in der ZDF-Sendung "maybrit illner".
Hauptempfängerland ist die Ukraine, für die Rüstungsexporte im Wert von rund 573 Millionen Euro genehmigt wurden. Die Ukraine ist damit, wie im Gesamtjahr 2024, sowohl das Drittland1 mit dem höchsten Genehmigungswert als auch insgesamt das Land mit dem höchsten Genehmigungswert.
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist ein Forum für über 300 Abgeordnete aus 57 Staaten. Sie beraten Fragen der internationalen Zusammenarbeit, der Kontrolle von Wahlen und der Durchsetzung von internationalen Vorgaben in Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Demokratie und Menschenrechten.
Sprach- und Mathekompetenzen von Schulanfänger*innen in Deutschland hängen stärker von der sozialen Herkunft ab als in anderen Ländern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) unter anderem in Kooperation mit der Universität Leipzig.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, hat heute in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Insgesamt wurden ca. 5,84 Millionen Straftaten durch die Polizei erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der erfassten Straftaten um 1,7 Prozent gesunken. Wesentlich für den Rückgang der Fallzahlen ist die Teillegalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis…
Im forsa-Politiker-Ranking wird regelmäßig ermittelt, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Im ersten Politiker-Ranking nach der Bundestagswahl zeigen Boris Pistorius, Gregor Gysi, Alexander Dobrindt und Tino Chrupalla die höchsten Zugewinne. Generell haben sich die Vertrauenswerte im Vergleich zu vor der Wahl nicht fundamental verändert.
Staatsminister Armin Schuster: »Sachsen ist und bleibt ein sicheres Bundesland. Die allgemeine Kriminalitätsentwicklung verläuft seit 2018 nahezu gleichbleibend. Im Vergleich zum Vorjahr ist die allgemeine Kriminalität im Jahr 2024 um 1,4 Prozent angestiegen. Die Statistik zeigt im Detail vor allem einen Anstieg der Gewaltdelikte, der sich wie ein roter Faden auch…
Nachdem die Verbandsanhörung abgeschlossen ist, hat der Ministerrat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen und damit den Weg für ein Verwaltungsgericht in Niederbayern am Standort Plattling geebnet.