Der Bundestag stimmt Einschränkungen im Asylverfahren zu, nachdem die Zahl der Asylsuchenden im Zuge des Balkankonfliktes sprunghaft angestiegen war. Unter anderem hält das Konzept der sicheren Dritt-...
Das gegen die Stimmen der SPD verabschiedete Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht erlaubt es nun auch Vermietern von Altbauwohnungen, ihre Mietforderungen...
Initiativen der Länder und EU-Angelegenheiten dominierten die Mai-Sitzung des Bundesrates. Er brachte einen Gesetzentwurf sowie mehrere Entschließungen auf den Weg und fasste zahlreiche Stellungnahmen...
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Freiherr von Stetten hält die von der Koalition von CDU/CSU und SPD beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils nur einen Prozentpun...
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Generalmajor Holger Neumann für die Nachfolge von Generalleutnant Ingo Gerhartz als Inspekteur der Luftwaffe ausgewählt....
Der Parlamentarische Rat verkündet in einer feierlichen Sitzung das für die drei Westzonen geltende Grundgesetz, nachdem die Länderparlamente zuvor die Annahme beschlossen und die alliierten Militärgo...
Der Bundesrat hat am 23. Mai 2025 beschlossen, auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Hamburg und dem Saarland einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Verabreichung von K.o.-Tropfen beim Bund...
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU etwas verschlechtern und 26 Prozent (minus 1) erreichen, die AfD käme erneut auf 23 Prozent (unverändert). Die SPD würde auf 16 Pro...
Im ersten Quartal 2025 sind laut Bundesregierung 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Darunter befanden sich 1.118 Minderjährige, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine ...
Anlässlich der anstehenden Satzungsversammlung plädiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) für eine Reform im Rahmen der Fachanwaltschaft: Konkret geht es um die Verlängerung des Nachweiszeitraums für di...
Der südafrikanische Präsident und Friedensnobelpreisträger dankt den Deutschen in seiner Rede vor dem Bundestag in Bonn für ihre Solidarität im Kampf gegen die Apartheid und die Rassentrennung in sein...
Deutschland bei veröffentlichten Patentanmeldungen in der Solartechnik und der Windkraft auf Spitzenplätzen – DPMA-Präsidentin: Geschützte Innovationen wichtiger Faktor für Erreichen der Klimaziele – ...
