Der Bundestag stimmt Einschränkungen im Asylverfahren zu, nachdem die Zahl der Asylsuchenden im Zuge des Balkankonfliktes sprunghaft angestiegen war. Unter anderem hält das Konzept der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten Einzug in die Verfassung.
Das gegen die Stimmen der SPD verabschiedete Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht erlaubt es nun auch Vermietern von Altbauwohnungen, ihre Mietforderungen bis zu einem Höchstsatz von 25 Prozent zu erhöhen. Damit soll die Vermietung von Altbauwohnungen rentabler werden.
Initiativen der Länder und EU-Angelegenheiten dominierten die Mai-Sitzung des Bundesrates. Er brachte einen Gesetzentwurf sowie mehrere Entschließungen auf den Weg und fasste zahlreiche Stellungnahmen.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Freiherr von Stetten hält die von der Koalition von CDU/CSU und SPD beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils nur einen Prozentpunkt ab 2028 „für zu spät und zu zaghaft“. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ erklärte von Stetten, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses…
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Generalmajor Holger Neumann für die Nachfolge von Generalleutnant Ingo Gerhartz als Inspekteur der Luftwaffe ausgewählt.
Mit einem klaren Bekenntnis zu einem modernen, durchsetzungsstarken und zukunftsgerichteten Verbraucherschutz ist in Berlin die zweitägige Verbraucherschutzministerkonferenz zu Ende gegangen. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Einkauf im Internet ist dabei ein Dauerbrenner.
Der Parlamentarische Rat verkündet in einer feierlichen Sitzung das für die drei Westzonen geltende Grundgesetz, nachdem die Länderparlamente zuvor die Annahme beschlossen und die alliierten Militärgouverneure es genehmigt hatten.
Der Bundesrat hat am 23. Mai 2025 beschlossen, auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Hamburg und dem Saarland einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Verabreichung von K.o.-Tropfen beim Bundestag einzubringen.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU etwas verschlechtern und 26 Prozent (minus 1) erreichen, die AfD käme erneut auf 23 Prozent (unverändert). Die SPD würde auf 16 Prozent (plus 1) zulegen, die Grünen stünden leicht verbessert bei 12 Prozent (plus 1). Die Linke könnte nach wie…
Im ersten Quartal 2025 sind laut Bundesregierung 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Darunter befanden sich 1.118 Minderjährige, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke weiter hervorgeht.
Anlässlich der anstehenden Satzungsversammlung plädiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) für eine Reform im Rahmen der Fachanwaltschaft: Konkret geht es um die Verlängerung des Nachweiszeitraums für die praktische Fallbearbeitung von drei auf fünf Jahre. Dies sei nicht nur aufgrund generell veränderter Lebens- und Berufsrealitäten geboten.
Der südafrikanische Präsident und Friedensnobelpreisträger dankt den Deutschen in seiner Rede vor dem Bundestag in Bonn für ihre Solidarität im Kampf gegen die Apartheid und die Rassentrennung in seinem Land.