Berlin (DAV). Rechtsstaat, Zugang zum Recht, Digitalisierung, Empirie: Zum Start der Koalitionsverhandlungen stellt der Deutsche Anwaltverein (DAV) klar, worauf es rechtspolitisch in den näch...
Derzeit erhalten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Anrufe – angeblich im Namen des Bundeskriminalamts. Am Telefon behauptet eine automatische Stimme, dass der Personalausweis der Angerufenen...
Bundesrechtsanwaltskammer stemmt sich gegen Durchbrechung des Prinzips der Selbstverwaltung – Schutz des Beratungsgeheimnisses muss gewahrt werden! Im Juli wurde das Gesetzgebungspaket der Europäische...
Berlin. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober, Teile des EU-Rechts seien unvereinbar mit der Verfassung des souveränen Staates Polen, gefährdet aus Sicht des Deutschen Ric...
Zum 1. Oktober 2021 treten mehrere bedeutsame Gesetze vollständig oder teilweise in Kraft: Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassu...
Eine Steuer mit langer Geschichte und 7 Million Euro Steueraufkommen in Unter- und Oberfranken Die deutsche Zollverwaltung erhebt jährlich rund eine Milliarde Euro Kaffeesteuer. Die Steuergelder diene...
Die Ermittlungsbehörden stießen zuletzt auf Tausende illegale Tätigkeiten im Bereich der organisierten Schwerstkriminalität, insbesondere Drogenhandel und Waffengeschäfte Im vergangenen Jahr leitete E...
