In einem bundesweit einmaligen Labor erforscht die nordrhein-westfälische Polizei ihre Zukunft. Innenminister Herbert Reul eröffnete heute (19. Januar 2022) das Innovation Lab in Duisburg. „Ziel des L...
Am gestrigen Montag (17.01.2022), ist es den Ermittlern der Polizeidirektion Hannover und der Staatsanwaltschaft Verden gelungen, mehrere Server, von denen cyberkriminelle Gruppierungen agieren, vom N...
Der ZPO-Blog, der aktuelle Blog rund um alle Fragen des Zivilprozesses, zieht um: Seit dem 17. Januar 2022 wird er auf der Website des Anwaltsblatts gehostet. Alle Beiträge des ZPO-Blogs werde...
Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt haben das elektronische Polizeirevier, kurz E-Revier, zuletzt deutlich häufiger genutzt. Im Jahr 2021 gingen fast 31.400 Anzeigen über das E-Revier ein. Hi...
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung zur Abschaffung von § 219a StGB, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt. Hierdurch wird endlich die un...
Mit Stand vom 16. Januar 2022 registrierte die Bundespolizei bislang insgesamt 11.449 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, weiterhin mit deutlich fallender Tendenz. Die deutsch-polnische G...
Der Berliner Senat hat am 16. Januar 2022 sein 100-Tage-Programm vorgestellt, mit dem die Prioritäten der Landespolitik festgelegt wurden. Zu diesen gehören vier konkrete Vorhaben und Projekte der Sen...
Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Gesine Lötzsch, hat scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt für 2021 geübt. Der Bundestag will den Entwur...
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/281) Auskunft über Aktenanforderungen und -rückgaben der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit Er...
Zur Vorlage eines Referentenentwurfs zur Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen, befinden...
Die Zahl der Asylsuchenden in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 9.819 Asylsuchende von der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) aufgenommen. 4.437 Personen da...
Zum Stichtag 15. Dezember 2021 haben sich laut Bundesregierung insgesamt 13 deutsche Staatsangehörige wegen Strafvorwürfen wie dem Vorwurf des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Or...
