Die Bundesregierung hat den am vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossenen 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 (20/1000) eingebracht. Demnach soll der Bund in diesem Jahr Ausgaben in Höhe...
In Deutschland sind im Januar dieses Jahres 23 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/961) auf eine Kleine Anfrage ...
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (17.03.2022) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 vorgestellt. Sechs Jahre infolge sind die Gesamt...
„Jedes Menschenleben, das durch den Konsum illegaler Drogen sinnlos ausgelöscht wird, ist eins zu viel. Im Jahr 2021 forderte der Drogenkonsum deutlich weniger Menschenleben als im Jahr zuvor. Während...
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments heute auf Einladung des Deu...
Die Bundesregierung führt die Zuständigkeitsübergang für den Nationalen Normenkontrollrat und für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau und für bessere Rechtssetzung auf das Bundesministerium der Ju...
BMI und seine Behörden sollen im Haushalt 2022 ein Plus von 844 Millionen Euro und 1660 neue Stellen erhalten Das Kabinett hat heute den 2. Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 und den Eckwert...
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen den Unterausschuss Europarecht eingesetzt. Zur Vorsitzenden wurde in geheimer Wahl mit großer Mehrheit Zanda Martens (SPD) gewählt. Dem Grem...
Gestern beschloss das Kabinett die vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) erarbeitete Änderung der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen ...
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung vorläufigen Zahlen zufolge 276 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Medien“ registriert worden. Darunter waren 30 Gewaltdelikte, wie aus ...
Gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat Bundesinn...
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf einen „Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot“ nach Paragraf 85 des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen Mitglieder der im März 2020 verbotenen Reichsbürgervereinig...
