Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, haben am heutigen Montag, 4. Juli 2022, den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die...
Das Ministerium des Innern teilt mit: Zum 1. September 2022 kann sich die nordrhein-westfälische Polizei über ein deutliches Personalplus freuen: Insgesamt wächst die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mit...
Innenminister Georg Maier sorgt sich, weil Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte und –beamtinnen zugenommen haben. „Wer seinen Frust und seine kriminelle Energie gegen die Hüter unseres Rechtsstaates...
Zum Stichtag 31. März 2022 sind laut Bundesregierung insgesamt 8.491 offene nationale und internationale Haftbefehle sowie 1.649 nationale Personenfahndungen mit politisch motiviertem Hintergrund im P...
Am 1. Juli 1952 trat die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg in Kraft. Anlässlich des 70. Verfassungsjubiläums empfing Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher die Spitzen der Verfassungsorgane s...
Im Jahr 2021 hat die deutsche Polizei 392 versuchte und vollendete Geldautomatensprengungen in Deutschland registriert und damit geringfügig weniger Fälle als im Jahr zuvor (414 Fälle; -5,3 Prozent). ...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Das Gesetz soll das Transsexuellen...
Die polizeilich erfassten Fälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität sind im zweiten Jahr in Folge erneut gestiegen. In 2021 registrierte die deutsche Polizei 51.260 Wirtschaftsdelikte, was einer Zu...
Herbert Reul bleibt Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Hendrik Wüst überreichte ihm am Mittwoch, 29. Juni 2022, die Ernennungsurkunde für seine zweite Amtszeit. Anschließend wurde...
Um Bedrohungen gegen Journalisten geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/2413) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1619). Danach haben Anfeindungen gegen Journalisten gerade im ...
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben heute sieben Richter beim Gericht ernannt. Herr Marc Jaeger und Herr Dean Spielmann (Luxemburg) sowie Frau Mirela Stancu und Herr Ion Gâlea (Rum...
Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichte...
