Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Auch mit dem aktuellen Verfassungsschutzbericht bestätigt sich, was Antifaschisten schon lange beschreiben. Die nicht nur zahlenmäßig größte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft und die Sicherheit ihrer Bürger ist der Rechtsextremismus mit seinen Strömungen. Während die geistigen Brandstifter weiter hetzen, steigen auch die Straf- und Gewalttaten von Neonazis, Rechtsterroristen, Reichsbürgern und…
Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 37 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7214) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7037) ferner darlegt, lagen ihr mit Stand vom 1. Juni vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse…
Zur Verabschiedung des UN-Abkommens zum Schutz der Meere äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt: „Es ist ein großer Erfolg, dass das Abkommen endlich abgeschlossen wurde. Nun kommt es darauf an, dass es bald von vielen Staaten ratifiziert und mit Leben gefüllt wird. Die Staaten müssen…
Anlässlich der zweiten Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz am 21./22. Juni in London erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Es ist gut, dass die Ukraine-Konferenz in London private Investitionen für den Wiederaufbau des Landes in den Blick nimmt. Staatliche Gelder können diese Mammutaufgabe allein nicht stemmen. Auch die Ampel-Koalition sollte mehr Privatinvestitionen…
Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent – das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 Prozent und platziert sich erneut vor der SPD mit unverändert 18 Prozent. Auch die Werte für die FDP (7%) und…
Nach der Amoktat am 9. März in Hamburg sind die in Folge der intensiven Aufarbeitung gewonnenen Erkenntnisse in konkrete Maßnahmen übersetzt worden. Die Maßnahmen betreffen unter anderem den Umgang mit Gefahrenhinweisen, die Festlegung klarer Compliance-Regeln sowie eine personelle Verstärkung der Waffenbehörde und den Aufbau eines Kompetenzzentrums für Risikobewertung im LKA. Alle…
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt, dass nach wie vor die größte Gefahr für unsere freie Gesellschaft vom Rechtsextremismus ausgeht, gleichzeitig aber auch alle anderen Bereiche des politischen und religiösen Extremismus nicht vernachlässigt werden dürfen. Denn das Personenpotenzial und…
„Es ist abenteuerlich, wie Politiker der Ampel-Parteien die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen attackieren und auf wachsende Konfrontation gegenüber Beijing orientieren. Bundeskanzler Olaf Scholz muss die China-Chaostage in der Ampel-Koalition beenden, sonst droht Deutschland außenpolitisch ins Abseits zu geraten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretende Vorsitzende…
„Im Notfall zählt jede Minute. Es darf nicht sein, dass der Weg zum nächsten Krankenhaus immer länger wird. Jedes einzelne Krankenhaus ist wichtig und muss erhalten bleiben“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Protesttags „Alarmstufe Rot“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft, bei dem auf…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzberichtfür das Jahr 2022 vorgestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir schützen unsere Demokratie gegen die aktuellen Bedrohungen von innen und von außen. Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat…
Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Der richtige Umgang mit der Volksrepublik China ist eine der größten Herausforderungen für die internationale Politik. Das betrifft nicht nur Europa. Umso wichtiger ist, dass US-Außenminister Blinken nach einer diplomatischen Eiszeit den chinesischen Staatspräsidenten Xi trifft, während gleichzeitig deutsch-chinesische…
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung werden in dieser Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Um den Wohlstand hierzulande zu sichern, müssen wir in den kommenden Jahren sowohl die inländischen Potenziale stärker nutzen als auch mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Statt diese Gruppen…