Durch Finanzanlagen auf dem grauen Kapitalmarkt haben Kleinanleger:innen bereits Milliarden Euro verloren. Hamburg bringt nun eine Initiative in den Bundesrat ein, um die Summen zu deckeln, die Verbra...
Abfederung einer möglichen Gasmangellage – Bundeskartellamt lässt einmalig zeitlich begrenzte Kooperation von Zuckerproduzenten zu Die vier in Deutschland herstellenden Zucker-Unternehmen Nordzu...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr Am Dienstag, dem 6. September 2022, findet von 9.00 Uhr bis ca. 10.00 Uhr eine Sonderveranstaltung aus Anlass der Ansprache des israelischen Staats...
Am Freitag ist in Münster Malte C. seinen Verletzungen nach einem brutalen Angriff beim Christopher Street Day erlegen. Diese und weitere Taten zeigen auf schreckliche Weise, wie wichtig der Kampf geg...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat begrüßt, dass nach dem beschlossenen dritten Entlastungspaket auch die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes die Energiepreispauschale von 30...
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 und die ...
Strategieforum der Polizei Niedersachsen – Wandel der Arbeitswelt in der Polizei als zentrales Thema
Bereits zum siebten Mal fand gestern und heute (02./03.09.2022) das jährlich stattfindende Strategieforum der Polizei Niedersachsen in Hannover statt. Etwa 240 polizeiliche Führungskräfte und Entschei...
Die Bayerische Polizei verstärkt ihre Lkw-Kontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Polizeiexperten ein neues hochmodernes Kontrollfahrzeug mit Spezialtechnik vorgeste...
Wie resilient, also wie widerstands- und anpassungsfähig reagiert der Rechtsstaat auf Krisen wie den Klimawandel, die Corona-Pandemie oder den Krieg Russlands gegen die Ukraine? Welche Reaktionsmöglic...
Seit Ende August 2022 werden insbesondere in den sozialen Netzwerken immer wieder falsche Vorwürfe erhoben, die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei in Dresden würden mittels diskriminierend...
Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit (Wahlrechtskommission) hat ihren Zwischenbericht vorgelegt (20/3250), den sie am 30. August beschlossen hatte. Der ...
Justizminister Herbert Mertin stellte heute im Mainzer Justizministerium im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgesc...
