Brian Nickholz, Berichterstatter und neu ernannter Beauftragter für Wohnungs- und Obdachlose: Der heutige Tag der Wohnungslosen muss Ansporn sein, das Menschenrecht auf Wohnen umzusetzen und damit Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen an obdach- und wohnungslosen Menschen in Deutschland fordert die SPD-Bundestagsfraktion verstärkte…
Zur anhaltenden Debatte um die Abberufung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Die Schönbohm-Affäre wird immer mehr zu einem Schönbohm-Skandal. Mit jedem neuen Tag tauchen derzeit neue Ungereimtheiten und Widersprüche auf.…
Zur EU-Sommerprognose erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die europäische Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen. Mehr Wachstum braucht weniger Bürokratie – und zwar auf allen staatlichen Ebenen. Eine europäische Entlastungsinitiative, wie Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sie in Meseberg vorgeschlagen hat, wäre ein kraftvoller Wachstumsimpuls. CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von…
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit ausländischer Herkunft, die 2022 wegen Kindeswohlgefährdung von Jugendämtern aufgenommen wurden, ist im Vergleich zu 2021 leicht gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8187) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8038) hervor. Den Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe des Statistischen…
Am gestrigen Sonntag gewann die deutsche Basketball-Nationalmannschaft der Herren in Manila gegen Serbien den Weltmeistertitel. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft ist auf sensationelle Weise Weltmeister geworden und hat damit eine schier unglaubliche Leistung vollbracht. Die CDU/CSU-Fraktion gratuliert Gordon Herbert und seinem Team. Wir…
Zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, und die Berichterstatterin für den Einzelplan 11, Silke Launert: Wilfried Oellers: „Das Hausaufgabenheft ist dick. Doch der Bundesregierung scheint entgegen…
Zum Jahrestag des Putsches in Chile erklären Max Lucks, Berichterstatter für Lateinamerika, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Vor 50 Jahren, am 11. September 1973, putschte in Chile – mit Unterstützung der USA – das Militär. Der gewählte Präsident Salvador Allende wurde ebenso ermordet wie über 3000 weitere Menschen. Das Militär folterte…
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wandte sich am 11.09.2023 mit einemschriftlichen Appell an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder, um auf eine rechtsstaatlich höchst bedenkliche Entwicklung aufmerksam zu machen: Vermehrt ordnen Staatsanwaltschaften die Sichtung von Verteidigerkorrespondenz an. Sowohl die Anordnung selbst als auch die nachfolgend tatsächlich durchgeführte Sichtung sind nach Ansicht der…
Anlässlich der Veröffentlichung der Studienergebnisse "Zweitmarkt für digitale Geräte" im Auftrag der Verbraucherzentralen erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz:Das Verbrauchervertrauen in den Gebrauchtkauf digitaler Geräte muss gestärkt werden. Mit dem Recht auf Reparatur werden wir politische Anreize setzen, auf reparierte und generalüberholte Geräte statt Neukauf zurückzugreifen.…
Der Start in die Beratungen des Haushalts 2024 bildet den Schwerpunkt der am vergangenen Sonnabend erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Geplant sind im nächsten Jahr Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 16,56 Milliarden Euro. Damit hat die Bundesregierung nach den pandemischen Ausnahmejahren nun zum zweiten Mal einen…
Die Bundesregierung plant nicht, für Deutschland einen eigenen souveränen Zugang zum All zu schaffen. Das geht aus einer Antwort (20/8202) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7921) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Ebenso sei keine Errichtung von Startplätzen für die Verbringung von Satelliten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik geplant, entsprechende Aktivitäten Dritter würden…
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat mehrfach eine Abschaffung der Strafbarkeit der Verkehrsunfallflucht bei Sachschäden ins Gespräch gebracht und dabei auf Entlastungseffekte für die Justiz hingewiesen. Auf Antrag Hessens wird das Thema nun Gegenstand der nächsten Justizministerkonferenz im November in Berlin. Anlässlich der Vorstellung der Initiative erklärte der hessische Justizminister Roman Poseck:…