Foto: Freie und Hansestadt Hamburg Bundesratspräsident Peter Tschentscher ist in die Niederlande gereist. Am Mittag wird er in Den Haag von König Willem-Alexander empfangen. Auf dem Programm der zweitägigen Reise stehen darüber hinaus Gespräche mit den Vorsitzenden der beiden Kammern der Niederlande, Mitgliedern der Regierung Rutte sowie ein Besuch im…
Zu der öffentlichen Berichterstattung über die Halbzeitbilanz der Ampelregierung erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: „In der Halbzeitbilanz der Bertelsmann-Stiftung liegt Claudia Roth auf dem letzten Platz, der Deutsche Kulturrat fordert sie auf, jetzt endlich ‚Dampf zu machen‘ und der Kulturhaushalt wird erstmals seit 18 Jahren gekürzt. Das…
Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch seine Verhandlungsposition zur EU-Luftqualitätsrichtlinie festgelegt. Es tritt für massive Verschärfungen der Grenzwerte zur Luftreinhaltung ein. Hierzu erklärt der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien auf eine Verschärfung der Grenzwerte bei der Luftreinhaltung verständigt. Dieser Linie ist…
Das Parlament hat am Mittwoch seine Verhandlungsposition zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Vorgesehen sind strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid. 363 Abgeordnete stimmten in Straßburg dafür, 226 dagegen und 46 enthielten sich der Stimme. Damit sollen strengere Grenz- und Zielwerte für 2035 für verschiedene Schadstoffe festgelegt werden, darunter Feinstaub (PM2.5,…
Das Bundeskabinett hat heute die „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024“ (RBSFV 2024) gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) zum 1. Januar 2024 sowie die Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf für die beiden im Kalenderjahr…
Anlässlich der heutigen State-of-the-Union-Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklären Chantal Kopf, Europapolitische Sprecherin, und Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Schwerpunkt ihrer State of the Union zurecht auf die grüne Transformation gelegt. Dass der Green Deal das Kernstück der europäischen Wirtschaft…
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des baupolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, zum Förderprogramm Wohneigentum für Familien (WEF), haben per 31. August 2023 lediglich 212 Familien eine Förderung bewilligt bekommen. 8,6 Millionen Euro Bundesmittel sind zur Zinsverbilligung eingesetzt worden. Das Förderprogramm war am 1. Juni 2023…
Im ersten Halbjahr 2023 sind laut Bundesregierung 924 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 20.427 Flüchtlingsschutz und 35.235 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 11.954 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/8222) auf eine…
Ende 2022 hat es in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung rund 34,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gegeben, darunter rund 29,6 Millionen oder 85 Prozent mit deutscher Staatsangehörigkeit und rund 5,1 Millionen oder 15 Prozent mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Zwölf Jahre zuvor (31. Dezember 2010) wurden laut der Antwort der Bundesregierung (20/8180) auf…
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch vor dem Europaparlament ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten – die letzte vor der Europawahl 2024. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „Ursula von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin wesentlich dazu beigetragen, dass die EU gerade…
Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) (20/8290) will die Bundesregierung die Steuerungsmechanismen des Gesetzes verbessern. Wie aus der Begründung zum Entwurf hervorgeht, hätten sich seit Inkrafttreten des Gesetzes am 12. Dezember 2019 in der Praxis Schwierigkeiten bei der Anwendung insbesondere des Nachsteuerungsmechanismus des Paragrafen 8…
Zu Beginn der unbefristeten Proteste in Berlin erhält die Letzte Generation Unterstützung durch einen Großspender, der alle Spenden verdoppeln wird, die seit heute 14:00 Uhr bis morgen 14 Uhr eingehen. Bereits in der ersten Stunde der Spendenkampagne sind über 20.000 gespendet worden. Spendenziel sind dabei 100.000 Euro, die anschließend auf…