Die 96 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr aufgrund der Vermögensabgabe ein Defizit von rund 600 Millionen Euro verbucht. Ursächlich hierfür ist, dass der Gesetzgeber die Krankenkassen im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes verpflichtet hat, dieses Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro ihres Vermögens – im 1. Halbjahr rund 1,25 Milliarden Euro – an den Gesundheitsfonds abzuführen. Ohne diesen…
„Die neue Strategie für mehr Multilateralismus in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist ein unverschämter PR-Trick, um auf internationaler Bühne zu glänzen und von Mittelstreichungen in Rekordhöhe abzulenken. Der Strategiewechsel kommt wenige Tage nach der Haushaltswoche im Bundestag, bei der Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze harte Kritik für die verantwortungslosen Kürzungen in ihrem Ressort…
Zum Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini und der Proteste im Iran erklären Lamya Kaddor, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:Der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September vor einem Jahr entfachte im Iran nicht nur die größten Anti-Regierungsproteste der jüngeren Vergangenheit, er…
Zur Eröffnung der Deutschen Waldtage durch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: „Minister Özdemir sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Die Holzpreise brechen ein, der Absatz stagniert und die gesamte Forstbranche ist unter Druck, um den Wald klimafit zu machen. Aber der zuständige…
Anlässlich des ersten Todestages der iranischen Kurdin Jina Masha Amini erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher FDP-Fraktion Peter Heidt: „Jina Mahsa Amini ist zu einem Symbol für die landesweite Protestbewegung im Iran geworden, die Ausdruck einer tief sitzenden, gesellschaftlich übergreifenden Unzufriedenheit mit dem menschenverachtenden Regime ist. Durch das gewaltsame Niederschlagen von Demonstrationen,…
Heute wurde im Rahmen der Sportministerkonferenz das Feinkonzept für die Reform des Spitzensportsystems vorgestellt. Die Maßnahmen, die Bund, Länder, der organisierte Sport und Athletenvertreter:innen in den vergangenen Monaten intensiv erarbeitet haben, sollen die Sportförderung effizienter gestalten und den deutschen Spitzensport zurück auf die Erfolgsspur bringen. Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin: „Während…
Gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) heute im Rahmen der Sportministerkonferenz Maßnahmen für die künftige Spitzensportförderung in Deutschland präsentiert. Ziel ist es, den deutschen Spitzensport zukunftsfest zu machen, um weiterhin auf dem Niveau der Weltspitze konkurrieren zu können. Bundesinnenministerin und…
Zum Tag des Handwerks erklärt der handwerkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Wir leisten unseren Beitrag, damit sich mehr junge Menschen für eine Karriere im Handwerk entscheiden. Dazu gehören die Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen, bessere Mobilität und flächendeckende Berufsorientierung ebenso wie die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Das sichert auch künftig…
Zur Unterzeichnung der Artemis Accords durch das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt im Beisein des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in Washington D.C. erklärt Chantal Kopf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Dass Deutschland – neben Frankreich, Italien, Polen und anderen europäischen Partnern – nun auch zu den Unterzeichnern der Artemis Accords…
Die 48. Sportministerkonferenz tagt gerade im bayerischen Herzogenaurach. Dort diskutieren die Sportminister der Länder auch über die Bundesjugendspiele und haben hierzu einen Beschluss gefasst, der besonders auch aus Sachsen maßgeblich unterstützt wurde. »Wir in Sachsen wollen Bundesjugendspiele mit Wettkampfcharakter und das heißt auch weiterhin mit messbaren Ergebnissen«, sagen Sportminister Armin…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) eröffnet feierlich seinen 45. Bundeskongress an der Bucerius Law School in Hamburg. Prof. Dr. Maria Wersig, die Präsidentin des djb, begrüßt die vielfältigen Gäste, die in Präsenz und online an der Eröffnungsveranstaltung teilnehmen. Wersig betont in ihrem Grußwort, dass Erfolge in Sachen Gleichberechtigung niemals selbstverständlich…
Zum heute beginnenden G77-Gipfel in Havanna erklären Deborah Düring, entwicklungspolitische Sprecherin, und Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher: Der Gipfel der 134 Länder des Globalen Südens und China auf Kuba stellt den größten Länderzusammenschluss innerhalb der Vereinten Nationen dar. Gemeinsam vertreten die G77 und China nach eigenen Angaben fast 80 Prozent der Weltbevölkerung. Europa…