Justizminister Herbert Mertin hat heute in einem Schreiben an den Bundesjustizminister zu dessen Vorschlag Stellung genommen, die Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MiStra) so zu ergänzen, ...
„Jedes kriminelle Handeln soll einfach, unkompliziert und schnell zur Anzeige gebracht werden können. Denn: Eine Anzeige kann der erste Schritt hin zu einer konsequenten Strafverfolgung sein. Ab sofor...
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:...
In einem Entwurf aus dem Dezember 2022 verfolgt die EU-Kommission das Ziel, strafrechtliche Maßnahmen gegen Verstöße gegen EU-Sanktionen zu vereinheitlichen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt da...
In Deutschland sind im vergangenen Jahr vorläufigen Zahlen zufolge 217 Menschen aufgrund politisch links motivierter Gewalttaten verletzt worden nach 344 im Jahr 2021. Dies geht aus der Antwort der Bu...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberaten...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren (20/5165) mit wesentlichen Änderungen beschlossen. Die Vorlage pas...
Beginn der Plenarsitzung: 12:30 Uhr Tagesordnung...
Statement von Rechtsanwalt Rolf Stahmann, Mitglied des Ausschusses Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Anlässlich der Gewalttat von Brokstedt hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft in...
Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf einer Änderung des Berliner Bestattungsgesetzes zur Kenntnis genommen und befürwortet. Mit der Novellierung wird die Regelung für den Zeit...
In der Frage der Ausgestaltung des künftigen Wahlrechts mit dem Ziel, den Bundestag zu verkleinern, herrscht unter Sachverständigen kein Einvernehmen. Das wurde am Montag in einer öffentlichen Anhörun...
Die Alternative für Deutschland (AfD) stellt sich oft als bürgernahe Volkspartei dar. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt: Die Partei wird ihrem Selbstbild nicht gerech...
