Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 9. Mai 2023 auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen...
Die Zugangszahlen nach Baden-Württemberg sind aktuell so hoch wie seit 2016 nicht mehr. Allein in den vergangenen zwei Wochen sind in Baden-Württemberg 1.400 Asylsuchende zu verzeichnen. Zwischen dem ...
Das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammende bisherige Bundespolizeigesetz, das die rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei bildet, wird umfassend modernisiert und neu st...
Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine Erklärung bei...
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2022 erneut deutlich um über sieben Prozent auf 58.916 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) au...
Ob die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der EU-Straßenverkehrsrichtlinie zu fairerem Wettbewerb und besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führt, ist unter Sachverständigen umstri...
Für das laufende Jahr sind laut Bundesregierung bis zum Stichtag 13. April insgesamt 164 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert worden. Davon wurden 153 Straftaten als extremistisch eingestuft, wi...
Über die seit Ende 2012 durch das Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminali...
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 91.986 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden. Die häufigste Staatsangehörigkeit war dabei syrisch mit 2...
Details zu den Ermittlungs- und Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung aus dem „Reichsbürger“-Spektrum sind Gegenstand einer Antwort der...
Das Bundesministerium für Finanzen hat im vierten Quartal 2022 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro genehmigt. Im selben Zeitraum genehmigte das Ministerium über- u...
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort (20/6635) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6396) zum Wohnungsbau für Geflüchtete darauf hin, dass die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugs...
