Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18%) und den Grünen (14%). Die Union...
Die Zahl der in Deutschland lebenden afghanischen Staatsangehörigen hat sich seit 2021 um rund 113.000 auf knapp 385.000 Personen (Stand 31. März 2023) erhöht. Das geht aus der Antwort (20/7139) der B...
Die Zahl erfasster Fälle von Gewaltkriminalität in Deutschland ist laut Bundesregierung von gut 164.600 im Jahr 2021 auf rund 197.200 im vergangenen Jahr gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregie...
Verfassungsexperten halten die durch einen EU-Ratsbeschluss geforderte Einführung einer Sperrklausel bei den Europawahlen in Deutschland mehrheitlich für zulässig. Ob diese allerdings über das unionsr...
2022 wurden auf Bayerns Straßen über eine Million Raser mit überhöhter Geschwindigkeit festgestellt. Dies ergibt sich aus der heute veröffentlichten Jahresstatistikdes Bayerischen Polizeiver...
„Die Polizei Baden-Württemberg bekämpft die Organisierte Kriminalität und die Wirtschaftskriminalität erfolgreich, konsequent und mit großem Einsatz. Auch mit Blick auf das Jahr 2022 können wir h...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/7112) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat der Südschleswigsche Wählerverb...
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat am 07.06.2023 gemeinsam mit Landespolizeipräsident Axel Brockmann im Rahmen eines Presseabends erstmalig das „Lagebild Cyber...
Insgesamt 117.032 Visa zum Familiennachzug von Drittstaatenangehörigen sind im Jahr 2022 erteilt worden. Dies antwortet die Bundesregierung (20/7062) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6619)...
Anlässlich der Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems am 8. Juni appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte erneut an die Bundesregierung: „...
Die Kosten der Begleitung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch eine Maskenbildnerin zu Bild- und Fernsehterminen im In- und Ausland haben sich im Jahr 2022 auf gut 136.500 Euro belaufen...
Justizminister Roman Poseck zu den Vorschlägen zum Leitentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof von Bundesjustizminister Marco Buschmann: „Die Vorschläge des Bundesjustizministers zur besseren Bew...
