Die Bundesregierung äußert sich nicht zu der Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi – #stopptdieafd“ des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. Wie sie in einer Antwort (20/7992) auf eine Kleine An...
Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderung. Die CDU bleibt mit 25 Prozent stärkste Kraft. Mit vier Prozentpunkten Abstand folgt die...
Datum, Ort, Veranstalter (Partei), Motto und Teilnehmerzahl von rechtsextremen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten im zweiten Quartal 2023 listet die Bundesregierung in ihre...
Für das zweite Quartal 2023 hat das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum 28. Juli 2023 insgesamt 446 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 14 Gewalttaten. Dies antwortet die Bundesr...
Am kommenden Wochenende, dem 19. und 20. August, öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt ihre Türen. Das Motto lautet: „Die Regierung lädt ein“. Alle Bürgerinnen und...
„Migration – Perspektiven auf ein Streitthema“ lautet das Thema der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“, die heute erschienen ist. D...
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu Migrationsabkommen. „Wir brauchen Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, allerdings ke...
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin haben das Lagebild Clankriminalität Berlin 2022 veröffentlicht. Es spiegelt die Erkenntnisse zu dem Phänomenbereich und die polizeilic...
Die Vorsitzende der Kinderkommission im Deutschen Bundestag, Emilia Fester, MdB, erklärt anlässlich des Internationalen Tags der Jugend: „Die Jugend ist eine wichtige Lebensphase voller Entwicklungen ...
Nach Angaben der Bundesregierung haben rund 2,68 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler den einmaligen 200-Euro-Zuschuss erhalten, der bei steigenden Lebenshaltungskosten unterstüt...
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Wohngeld- und Mietenbericht 2021/2022 (20/7165) vorgelegt. Darin schreibt sie unter anderem, dass die Bevölkerungszahl in Deutschland 2022 um 1,1 Millionen ...
Anlässlich der heutigen Bilanzpresseinformation der hessischen Staatsanwaltschaften erklärte der hessische Justizminister: „Die Bilanz der hessischen Staatsanwaltschaften für das Jahr 2022 ist eine Er...
