Innenministerium legt Eckpunkte für eine Nationale Wirtschaftsschutzstrategie vor
Stärkerer Schutz von Wirtschaft und Wissenschaft vor Spionage und Sabotage
Carl-Julius Cronenberg (FDP): Deutschland braucht keine teuren Förderprogramme, sondern bessere Rahmenbedingungen
Winter-Konjunkturprognose der EU-Kommission
Michael Sacher (Grüne): Entwurf für grundlegende Neuaufstellung der deutschen Filmförderung vorgestellt
Vorstellung der Reform der Filmförderung durch die Staatsministerin Claudia Roth beim Deutschen Produzententag
Gewaltschutzambulanz an der Charité: Meilenstein im Opferschutz
Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt finden in Berlin seit zehn Jahren in der Gewaltschutzambulanz der Charité aktive und zielgerichtete Hilfe. Die Ambulanz ermöglicht eine kostenlose rechtsmedizinische Untersuchung und eine gerichtsfeste Dokumentation von Verletzungen. Damit leistet die von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz mit rund 1,3 Millionen Euro jährlich…
Steffen Bilger (CDU): Aus für Kernkraftwerke – Heimlichtuerei war unrechtmäßig
Verwaltungsgericht Berlin hat angeordnet, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Dokumente zur umstrittenen Entscheidung der Bundesregierung, die drei zuletzt noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland mitten in einer historischen Energiekrise abzuschalten, vollumfänglich offenlegen muss
Irene Mihalic (Grüne): Demokratie schützen heißt entschlossen gegen Rechtsextremismus vorzugehen
Vorstellung des Maßnahmenpaketes „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen!“
Janine Wissler (Linke): Kein neues Sondervermögen für Aufrüstung!
Forderungen von Grünen und CDU nach mehr Geld für Waffen
Steffen Bilger (CDU): Grüner Dogmatismus ist aus der Zeit gefallen
Beschluss der EU-Kommission, die Stilllegung von Flächen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik weiterhin auszusetzen
Dorothee Bär (CSU): Wohlfeile Worte helfen nicht gegen Hass im Netz
Immer mehr junge Frauen erfahren sexuelle Übergriffe in sozialen Netzwerken
Martin Schirdewan (Linke): Barley auf Strack-Zimmermann-Niveau
Die SPD-Europaspitzenkandidatin Katharina Barley zweifelt am Schutz Europas und bringt ein, dass man über eine EU-Atombombe nachdenken müsse
Artur Auernhammer (CSU): Özdemir muss Flächenstilllegung aussetzen
Entscheidung der EU-Kommission, auch im Jahr 2024 Ausnahmen von der verpflichtenden Flächenstilllegung im Rahmen der GAP zuzulasse
Bündnis Sahra Wagenknecht weiter vor FDP und Linke
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche so gut wie keine Veränderungen. Lediglich die Freien Wähler fallen wieder unter die 3-Prozent-Marke. Die Unionsparteien liegen mit unverändert 31 Prozent weiter 13 Prozentpunkte vor der AfD (18%), während die drei „Ampel-Parteien“ SPD (15%), Grüne (14%) und FDP (4%) zusammen…