Bund und Länder haben sich anlässlich der Herbst-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 10. November 2023 zu einem Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen. Damit fand der Gipfel zum dritten Mal in ...
Die Flüchtlings- und Asylpolitik war ein zentrales Thema der Bund-Länder-Beschlüsse vom Anfang der Woche. Auch aus Sicht der Befragten dominiert sie die politische Agenda: 52 Prozent bezeichnen Themen...
Am 10. November 2023 kommen die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern zur 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Berlin zusammen. Unter dem Vorsitz...
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat anlässlich der Bundeswehrtagung am 9. November 2023 die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vorgestellt. Sie schließen unmittelbar an die Nationale Sic...
Wie schon der Krieg in der Ukraine spiegelt sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 auch dieser Konflikt verstärkt in den sozialen Medien wider und führt zu Debatten darübe...
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf „über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“ (20/9148) vorge...
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes (20/9147) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bund...
Auch im vergangenen Jahr war die Bundespolizei in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich umfassend gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2022 hervor, der heute vom Bundesinnenminis...
Auf Initiative von Bundesfrauenministerin Lisa Paus sind die Mitglieder des Bundeskabinetts heute dem breiten Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ beigetreten. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Koali...
Die Bundesregierung beziffert in ihrer Antwort (20/9077) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8884) die vom 1. Januar bis 12. Oktober 2023 angefallenen Kosten für die Inanspruchnahme von Visag...
Der Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel bleibt mit 63 Prozent auch in dieser Woche das für die Bundesbürger wichtigste Thema. Als Reaktion auf diesen Angriff Anfang Oktober geht Israel nu...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 21 Prozent, während die Linke sich um einen Punkt auf 4...
