Michael Brand (CDU): Alexej Nawalnys Stimme wird auch nach seinem Tod nicht verstummen
Zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny
Vorübergehende Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden fortgesetzt
Das Bundesinnenministerium hat die Verlängerung der vorübergehend durchgeführten Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zur Republik Polen, zur Tschechischen Republik und zur Schweiz bei der Europäischen Kommission notifiziert. Ziel ist weiterhin, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Auf der Grundlage von Artikel 25 des Schengener Grenzkodexes werden die vorübergehenden…
Europas neues Regelwerk für Internet-Plattformen tritt in Kraft
Ab heute gilt der Digital Services Act
Jürgen Hardt (CDU): Die Sicherheit der Ukraine ist Deutschlands Ziel
Sicherheitsabkommen stellt langfristige Zusammenarbeit auf neues Fundament
Martin Schirdewan (Linke): Nawalny – Politischer Mord mit Ansage
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist tot
Antje Tillmann (CDU): Anhörung zum digitalen Euro im Bundestag erörtert wichtige Fragen
EZB muss konkreten Mehrwert aufzeigen
Janine Wissler (Linke): 4 Jahre Hanau – Erinnern heißt aufarbeiten
Am 19. Februar 2024 jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal
Misbah Khan (Grüne): Aufarbeiten und Erinnern heißt, als Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen
Vierter Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau
Jahresbilanz 2023: Beratungsanfragen mit Islamismusbezug steigen stark
Mit mehr als 300 Beratungsanfragen stellt die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Gesamtjahr 2023 einen neuen Höchstwert fest.
ifo Präsident Fuest: „EU sollte für geopolitische Risiken vorsorgen, ohne Vorteile internationalen Handels zu opfern“
Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, hat sich für mehr strategische Unabhängigkeit der EU ausgesprochen. „Da der Wohlstand in Deutschland und Europa stark auf internationalem Handel beruht, ist es hier besonders wichtig, die richtige geoökonomische Strategie für den Krisenfall zu entwickeln“, sagte Fuest auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Ulrich Lange (CDU): Verkehrsminister Wissing hat sein Ministerium nicht im Griff
Entbindung des Abteilungsleiters für Wasserstoff im Bundesverkehrsministerium von seinen Aufgaben durch den Bundesverkehrsminister