Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert in einer Initiativstellungnahme dafür, die Wohnsitzregelung für Geflüchtete nach § 12a AufenthG aufzuheben. ...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025 (KSA-VO 2025) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Im Jahr 2025 wird der Abgabesatz zur Künstler...
Bundesdrogenbeauftragter: „Wir wissen nicht, ob wir auch in Deutschland Probleme bekommen, dennoch ist konzentrierte Vorbereitung zentral“...
Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials und der rechtsextremistischen Straftaten in den vergangenen Jahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage de...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD (14%), die Union (30%) und die FDP (5%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die AfD (17%), das BSW (8%) und die sonstige...
Die Deutsche Marine nimmt mit ihrem Marineverband, dem Indo-Pacific Deployment (IPD), teil. Der Verband besteht aus der Fregatte "Baden-Württemberg" und dem Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main"...
Uwe Meyer-Odewald, langjähriger Anstaltsleiter der JVA Plötzensee, tritt seinen wohl verdienten Ruhestand an. Am Montag, dem 8. Juli, wurde er in Berlin verabschiedet. Gleichzeitig wurde Thorsten...
"Wie schon in den Vorjahren können wir deutlich beobachten, dass Rechtsextremisten versuchen, legitime zivilgesellschaftliche Proteste im Zusammenhang mit verschiedenen aktuellen Ereignissen für ihre ...
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 einen Gesetzentwurf für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern auf den Weg gebracht. Er geht auf die Initiative von Sach...
n seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gab der Bundesrat den Weg frei für 13 Gesetze aus dem Bundestag. Außerdem brachte er drei eigene Gesetzentwürfe beim Bundestag ein. Im Mittelpunkt der Deba...
Der Bundesrat hat heute dem von der Bundesregierung vorgelegten Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Damit kann die erste grundlegende Überarbeitung des Postrechts seit über 25 Jahren in Kraft ...
Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen....
