Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Staatsanwaltschaft Dresden, Soko Epaulette und das LKA Sachsen haben in der Nacht vom 16. zum 17. Dezember 2022 in Berlin einen erheblichen Teil des bei dem Einbruch in das Grüne Gewölbe entwendeten Diebesgutes sichergestellt. Nach einer ersten Sichtung handelt es sich um 31 Einzelteile, darunter auch mehrere vollständig erscheinende Stücke…
Der Brandenburgische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den unter Federführung des Justizministeriums erarbeiteten Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Schiedsstellen- und Gütestellengesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden die bislang in drei verschiedenen Landesgesetzen – dem Brandenburgischen Schlichtungsgesetz, dem Schiedsstellengesetz und dem Brandenburgischen Gütestellengesetz – enthaltenen Regelungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung…
In Ergänzung zu der "Düsseldorfer Tabelle" (vgl. Pressemitteilung vom 05.12.2022) haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben. Sie ersetzen damit die frühere Fassung der Leitlinien, die zuletzt zum 01.01.2022 aktualisiert wurden. Zu finden sind sie auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf: https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2020/index.php Die "Düsseldorfer…
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag eines Nutztierhandelbetriebs aus dem Kreis Steinfurt abgelehnt, der sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnisse für den gewerbsmäßigen Tierhandel und Tiertransport gewandt hat. Mit Ordnungsverfügung vom 19. April 2022 hatte das Veterinäramt des Kreises Steinfurt der Inhaberin des Betriebs die…
Ein metallverarbeitender Betrieb darf in der Nähe von Wohngebäuden errichtet werden, ohne dass es bei der Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs darauf ankommt, ob der der Baugenehmigung des Betriebs zugrunde liegende Bebauungsplan wirksam ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Antragsteller sind Eigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks, das nach dem…
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von Bundeskriminalamt (BKA) und GeneralstaatsanwaltschaftFrankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – ist es gelungen,die Darknet-Plattformen „BoyVids 6.0", „Forbidden Love“ und „Child Porn Market” abzuschalten,auf denen Fotografien und Videos von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern zumTausch bzw. zum Kauf angeboten wurden. Bei den…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute über die Frage entschieden, ob bei der Bewilligung von BAföG-Leistungen Zahlungen eines Studienstipendiums anzurechnen sind, das von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg gewährt wird. Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg gewährt an Studentinnen und Studenten der Humanmedizin Stipendien zur Stärkung der landärztlichen Versorgung Brandenburgs. Hierfür müssen sich die…
Die Hessische Landesregierung hat den durch das Hessische Ministerium der Justiz, das Hessische Ministerium des Innern und für Sport sowie das Hessische Ministerium für Soziales und Integration vorgelegten Dritten Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt im häuslichen Bereich beschlossen. Hessen setzt damit sein Engagement bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt fort…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 (Az.: 7 B 1561/22 SN) dem Eilantrag des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lützow stattgegeben. Damit darf dieser seine Dienstgeschäfte vorläufig weiterführen, was ihm zuvor durch den Bürgermeister verboten worden war. Der Bürgermeister war für das Verbot nach Auffassung…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klage zweier Bürger abgewiesen, die auf eine Verpflichtung des Landes gerichtet war, den weiteren Betrieb des Kernkraftwerks Gemeinschaftskraftwerk Neckar II (GKN II) zu untersagen und die im Jahr 1988 erteilte Betriebsgenehmigung zu widerrufen. Mannheim: Klage auf Einstellung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckar II in Neckarwestheim erfolglos Bei dem GKN II…
Fordert der Vermieter nach erfolgter Nebenkostenabrechnung eine Nachzahlung, gehört dies grundsätzlich zu den vom Jobcenter zu übernehmenden Bedarfen für Unterkunft und Heizung. Ein solcher Bedarf ist selbst dann anzuerkennen, wenn die Nebenkostenabrechnung eine Wohnung betrifft, die von der hilfebedürftigen Person zum Zeitpunkt der Abrechnung nicht mehr bewohnt wird. Dies entschied…
Die Speicherung von IP-Adressen ist ein wichtiges Instrument der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern. Bayern setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Ermittlerinnen und Ermittler dieses digitale Ermittlungswerkzeug schnellstmöglich wieder nutzen können. Morgen (16. Dezember) berät der Bundesrat über einen entsprechenden Antrag aus Bayern.…