Dauer der Asylverfahren am Verwaltungsgericht Münster verkürzt
Durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2023 bei 16,7 Monaten
Über Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts NRW muss neu entschieden werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit der vom nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz ausgewählten Bewerberin (der Beigeladenen im vorliegenden Verfahren) zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung…
Gesamtschule Münster-Roxel muss genehmigt werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, verpflichtet, den Ratsbeschluss der Stadt Münster vom 14. Juni 2022 zur Neuerrichtung einer dritten städtischen Gesamtschule mit vier Zügen in gebundener Ganztagsform am Standort des Schulzentrums in Münster-Roxel zum Schuljahr 2024/2025 zu genehmigen.…
Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden
Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 29. August 2023, mit dem der Eilantrag eines Kindes abgelehnt wurde, die Stadt Münster zu verpflichten, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder – hilfsweise – in Kindertagespflege zur…
Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 6. Juli 2023 den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen. Die Eltern des in Münster wohnenden unter dreijährigen Kindes hatten den Betreuungsbedarf zum 1. August 2023 über den sogenannten Kita-Navigator…
Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz nachweisen
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 7. Juni 2023 der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1. August 2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung…
Kein Baustopp für den Hafenmarkt in Münster
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag eines Anwohners des in Münster geplanten Hafenmarkts abgelehnt, der sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die von der Stadt Münster erteilte Baugenehmigung vom 15.07.2022 und 24.01.2023 zur Errichtung des sogenannten Hafenmarkts auf Grundstücken am Hansaring und dem Hafenweg in…
Wieder mehr Verfahren beim Verwaltungsgericht Münster
Im Jahr 2022 ist die Zahl der neuen Verfahren beim Verwaltungsgericht Münster im Vergleich zu den Vorjahren wieder angestiegen. Während 2020 noch 4.211 Klagen und Eilanträge eingegangen waren, waren es 2022 insgesamt 4.751. Zwar ist ein Rückgang im Vergleich zum Jahr 2021 zu verzeichnen, in dem insgesamt 6.938 Verfahren eingegangen…
Gewerbsmäßiger Tiertransport und -handel zu Recht untersagt
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag eines Nutztierhandelbetriebs aus dem Kreis Steinfurt abgelehnt, der sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnisse für den gewerbsmäßigen Tierhandel und Tiertransport gewandt hat. Mit Ordnungsverfügung vom 19. April 2022 hatte das Veterinäramt des Kreises Steinfurt der Inhaberin des Betriebs die…
Genehmigung der Freien Waldorfschule Rheine bleibt entzogen
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag des Trägervereins der Freien Waldorfschule Rheine abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung der Schulgenehmigung durch die Bezirksregierung Münster gewandt hat. Mit Bescheid vom 25. August 2022 hatte die Bezirksregierung Münster die dem Antragsteller im Juli 2017 erteilte Genehmigung, in…