Mit heute zugestelltem Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese festgestellt, dass die von der Stadt Frankfurt verfügte Untersa...
Gegen einen 23 Jahre alten Mann, der am 2. Februar 2024 einen damals 30-jährigen aus mutmaßlich antisemitischen Motiven in Berlin-Mitte attackiert haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun weg...
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (24. September 2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler die französische Staatsangehörige Samra N.,...
Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Ein...
Der vom Händler entsandte Monteur hatte bereits mit dem Aufbau begonnen und Löcher gebohrt, als festgestellt wurde, dass der geplante Aufbau mit der gelieferten Ware nicht möglich ist. Der Kläger hatt...
Eine inzwischen 41-Jährige soll im Juni 2024 ihre damals zweijährige Tochter in einer Katzenbox aus dem Fenster des dritten Stocks ihrer Wohnung in Berlin-Altglienicke geworfen haben. Die Staatsanwalt...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Beschluss vom 19. September 2024 entschieden, dass durch die am 19. November 2021 erfolgte Wahl der vom Sächsischen Landtag in den Rundfunk...
Feierstunde in Kaufbeuren: Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz,Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann, hat heute (20. September) gemeinsam mit regionalen Politikern, und Ger...
Zwei Männer im Alter von mittlerweile 46 und 41 Jahren und eine 49-Jährige sollen eine Reihe von Taten geplant haben, bei denen sie Autofahrern deren hochwertige Armbanduhren entreißen wollten. Die St...
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus der Eifel aus dem Dienst entfernt. Der Beamtin wurde im Disziplinarverfahr...
Darf man auf Unternehmensprofilen von Google negative Bewertungen hinterlassen, auch wenn man selbst nicht Kunde des Unternehmens ist? Mit dieser Frage hat sich kürzlich der 13. Zivilsenat des Oberlan...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil die Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen die Kürzung...
