Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 16. Juni 2023 nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit dem Eilantrag eines Medienunternehmens stattgegeben. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung besteht seit dem 2. Januar 2023. Sie wurde mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II…

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Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 – wie bereits in den Jahren 2009 bis 2015 – in verfassungswidriger Weise zu niedrig. Für die Jahre 2018 bis 2021 ist hingegen eine verfassungswidrige Unteralimentation nicht festzustellen. Das…

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Mit Urteil vom 17. April 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor. Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der bundesweit geltenden Fahrerlaubnis-Verordnung…

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Bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof ist ein Antrag des Landtagsabgeordneten Stephan Bothe auf Durchführung eines Organstreitverfahrens eingegangen. Antragsgegnerin ist die Niedersächsische Landesregierung.  Der Antragsteller macht geltend, dass die Niedersächsische Landesregierung durch die Verweigerung der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Antragstellers vom 27. Februar 2023 (LT-Drs. 19/693) diesen in seinen Rechten aus Art. 24 Abs. 1 NV…

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Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. Die angesprochenen Kundenkreise sind bei Batteriespeichern mit 5 kWh Speichervolumen nicht…

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Der Vergabesenat hat heute unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt. In…

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann. Die Kläger, die die BDS-Bewegung unterstützen, haben sich mit ihrem Berufungsverfahren gegen ein Urteil des…

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Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Das hat heute nach mündlicher Verhandlung das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Der Kläger nutzte das Baumhaus eigenen Angaben zufolge seit Sommer 2018. Es wurde im…

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Der Eilantrag eines Anwohners der Gartenstraße in Grünberg, der sich gegen die dortige Straßenerneuerung richtete, wurde in dieser Woche von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen abgelehnt. Die von der Stadt Grünberg, der Antragsgegnerin, im letzten Jahr beschlossene grundhafte Erneuerung der Gartenstraße sieht vor, dass die etwa 8 Meter breite Straße im…

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Die Errichtung eines Aufzugsturms entlang der Felswand der Klosterburg in Beilstein ist nicht mit denkmalschutzrechtlichen Vorschriften vereinbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Beigeladene ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke in Beilstein, auf denen sich die zum Teil auf Fels gegründete sog. Klosterburg befindet. Diese war ursprünglich über die sich daneben befindliche…

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Die Stadt Hannover nutzt den Raschplatz seit einigen Wochen als Freizeit- und Sportareal. Dadurch werden die bisherigen Nutzer in die Nachbarschaft verdrängt. Mit den entsprechenden Folgen u. a. für das Amtsgericht Hannover: die Eingangsbereiche werden seit Wochen als öffentliche Toiletten, Schlaf- und Drogenkonsumplätze genutzt. Die Präsidentin des Amtsgerichts zieht nun Konsequenzen. Seit heute sind die…

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Die Landschaftsversammlung Rheinland (LVersR) durfte die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen nicht ohne weiteres ablehnen. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und einer Klage der AfD-Fraktion in der LVersR im Ergebnis stattgegeben. Die AfD-Fraktion beantragte in verschiedenen Sitzungen der…

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