Das Landesarbeitsgericht  Niedersachsen hat die erstinstanzliche klagabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen 2 Ca 27/22 durch  Urteil vom 20.02.2023 bestätigt und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin war als  Vertriebsmitarbeiterin der Beklagten beschäftigt und erzielte neben fixen  Bezügen variable Vergütungsbestandteile. Die Parteien stritten über die Frage,  ob die von der Klägerin erworbenen…

Weiterlesen

Die 31. Kammer für Handelssachen unter dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Schumann hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Stuttgarter Straßenbahnen AG (nachfolgend „SSB“) zur Zahlung von Schadensersatz an die Gesellschaft in sechsstelliger Höhe verurteilt (31 O 78/20 KfH). Der Streitwert wurde auf über 1,9 Mio. Euro festgesetzt. Gegenstand des Verfahrens Der…

Weiterlesen

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine vom Landkreis Bernkastel-Wittlich erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage in Mülheim an der Mosel aufgehoben. Im Januar 2020 beantragte die im gerichtlichen Verfahren beigeladene Betreiberfirma eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage mit Brecher und Zwischenlager…

Weiterlesen

Smarte Unterstützung für Bayerns Gerichte: Die Justiz testet ab heute (29. Juni) eine neue KI-Software am Landgericht Ingolstadt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Großteil der Gerichtspost kommt in unseren Zivilgerichten längst elektronisch an. Allerdings müssen die Serviceeinheiten wichtige Verfahrensdaten per Hand übertragen. Mit der neuen KI-Software wollen wir die Gerichte in Zeiten von Massenverfahren…

Weiterlesen

Der Trägerverein der Imam Ali Moschee, Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH), ist mit einer Unterlassungsklage gegen seine Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg der Jahre 2018 und 2019 weitgehend gescheitert. Mit seiner Entscheidung vom 27. Juni 2023 bestätigt das Verwaltungsgericht Hamburg die Rechtmäßigkeit der Berichterstattung des LfV…

Weiterlesen

Mehr als 100 Milliarden Euro, das ist die unvorstellbar hohe Geldmenge, die laut Schätzung des Bundesfinanzministeriums in Deutschland jährlich "gewaschen" wird – dreckiges Geld aus Drogen- und Waffenhandel, illegalen Finanztransaktionen und weiteren Straftaten. Wie gegen diese Art Kriminalität vorgegangen werden kann, welche aktuellen Entwicklungen es in dem Deliktfeld gibt? Genau…

Weiterlesen

Als Teil einer Gruppe mutmaßlicher Betrüger soll sich ein heute 29-Jähriger nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen Beihilfe zum versuchten gewerbsmäßigen Betrug in zwei Fällen und zu einem vollendeten gewerbsmäßigen Betrug erhoben.Laut Anklage sollen die Angehörigen der Gruppe gegenüber Banken telefonisch vorgegeben haben, Mitarbeitende…

Weiterlesen

Die 4. Kammer des VG Wiesbaden hat am 06.03.2023 über die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage (WEA) des Windparks „Buhlenberg“ bei Weilmünster verhandelt und die Klage abgewiesen. Nun liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Das Verfahren (4 K 2006/18.WI) betraf die westlichste WEA des aus drei WEA…

Weiterlesen

Thomas Metz, Dagmar Rechenbach, Justizminister Roman Poseck und Dirk Schönstädt, Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs; Foto: HMdJ Der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck verabschiedete heute die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt Dagmar Rechenbach in den Ruhestand und ernannte gleichzeitig den neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Thomas Metz. Hessens Justizminister Roman Poseck erklärte bei der Urkundenübergabe…

Weiterlesen

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil den Widerspruch der Landtagsfraktionen von FDP und SSW gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Mit dem Eilantrag wollten die Antragstellerinnen die vorläufige Aussetzung der gesetzlichen Anhebung der Fraktionsmindestgröße in größeren Kommunalverwaltungen erreichen. Damit ist der Eilantrag endgültig gescheitert.…

Weiterlesen

Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts München vom 29. Juni 2023 den tadschikischen Staatsangehörigen Bobodzhon K. nach einer durch Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes mit Unterstützungskräften der Polizeiinspektion Ludwigsstadt und der Kriminalinspektion (Z) in Oberfranken am 28.…

Weiterlesen

Die Eltern eines Kindes, das zum kommenden Schuljahr 2023/2024 eingeschult wird, waren in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit ihrem Antrag auf Zuweisung an ihre „Wunschschule“ (eine Montessori-Grundschule) erfolgreich. Sie hätten einen wichtigen Grund für die Zuweisung an eine andere als die nach den festgelegten Schulbezirken für…

Weiterlesen