VG Wiesbaden Archive - Recht & Politik

VG Wiesbaden

Ausschlüsse von Sitzungen des Ortsbeirats und der Stadtverordnetenversammlung zum Ostfeld rechtmäßig

Mai 19, 2023

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteilen vom 18.04.2023 entschieden, dass die Ausschlüsse des Klägers von zwei Ortsbeiratssitzungen und einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden in Bezug auf einzelne Tagesordnungspunkte zum Ostfeld rechtmäßig waren. Der Kläger ist gewähltes Mitglied des Ortsbeirats Mainz-Kastel und der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt…

VG Wiesbaden

Präsident und Vizepräsident des Verwaltungsgerichts treten in den Ruhestand

Apr 4, 2023

Günter Wiegand, Präsident des VG Wiesbaden, ist mit Ablauf des 31.03.2023 in den Ruhestand getreten. Günter Wiegand war seit Juli 2019 Präsident des VG Wiesbaden. Vor seiner juristischen Laufbahn war er von 1979 bis 1984 als Polizeiobermeister beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main tätig. Hieran schloss sich sein Studium der Rechtswissenschaften…

VG Wiesbaden

Justizminister Roman Poseck verabschiedet den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Günter Wiegand in den Ruhestand

Mrz 28, 2023

Hessens Justizminister Roman Poseck verabschiedete heute den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Günter Wiegand, der zum 31. März 2023 in den Ruhestand eintreten wird. Während der Übergabe der Ruhestandsurkunde an Günter Wiegand würdigte der hessische Justizminister Roman Poseck seine Tätigkeit in der hessischen Justiz: „Sehr geehrter Herr Wiegand, über 40 Jahre…

VG Wiesbaden

Keine höhere Zuwendung für Feuerwehrhaus

Mrz 22, 2023

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden entschied mit Urteil vom 15.02.2023, dass die Gemeinde Meinhard keinen Anspruch auf eine höhere Zuwendung für den Neubau des Feuerwehrhauses im Ortsteil Schwebda hat. Das Land Hessen bewilligte der Gemeinde mit Zuwendungsbescheid aus dem Jahr 2020 eine Zuwendung in Höhe von etwa 19 %…

VG Wiesbaden

Ausübung des Vorkaufsrechts für Grundstücke in Mainz-Kastel in der Nähe der Reduit rechtswidrig

Mrz 20, 2023

Die 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Urteil vom 27.02.2023 der Klage einer Wohnungsbaugesellschaft stattgegeben. Die Gesellschaft hat sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts für insgesamt 23 Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 15.312 m² durch die Stadt Wiesbaden gewendet. Die entsprechenden Flurstücke liegen in der Umgebung des Bahnhofs Mainz-Kastel…

Verarbeitung von Fluggastdaten durch BKA rechtswidrig

Dez 22, 2022

Die 6. Kammer des VG Wiesbaden entschied mit Urteilen vom 06.12.2022 in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), das auf der sog. Fluggastdaten-Richtlinie EU 2016/681 beruht. Die EU-Richtlinie dient der Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität. Sie sieht vor dem Abflug oder der Ankunft an einem…

VG Wiesbaden

Kein Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister

Okt 24, 2022

Mit einer Klage machte die Gemeinde Hünstetten einen Schadensersatzanspruch gegen ihren ehemaligen Bürgermeister in Höhe von 1,6 Mio. € geltend. Der Bürgermeister habe Zahlungen von Maklerprovisionen in dieser Höhe durch einen Eigenbetrieb zu verantworten, obwohl keine schriftlichen Verträge vorgelegen hätten und eine werthaltige Gegenleistung nicht erfolgt sei. Die 3. Kammer…

AfD darf vorerst nicht beobachtet werden

Okt 20, 2022

Mit Klage und Eilverfahren wendet sich die Partei „Alternative für Deutschland“, Landesverband Hessen, gegen eine Behandlung als „Verdachtsfall“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Gleichzeitig wendet sie sich mit weiteren Klagen und Eilverfahren gegen die Berichterstattung hierüber durch den Hessischen Ministerpräsidenten und das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport. Die…

Diensthund eines Försters: Tierarztkosten werden erstattet

Sep 13, 2022

Ein Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten bei Verletzung des Diensthundes, auch wenn der Hund selbst nicht „im Dienst“ war. Ein verbeamteter Förster aus dem Rheingau-Taunus-Kreis verlangte von seinem Dienstherrn die Zahlung von Tierarztkosten. Der Jagdhund des Klägers begleitet ihn auch außerhalb des Jagdeinsatzes im Außendienst. Im Rahmen eines…