Smarte Unterstützung für Bayerns Gerichte: Die Justiz testet ab heute (29. Juni) eine neue KI-Software am Landgericht Ingolstadt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Der Großteil der Gerichtspost kommt in unseren Zivilgerichten längst elektronisch an. Allerdings müssen die Serviceeinheiten wichtige Verfahrensdaten per Hand übertragen. Mit der neuen KI-Software wollen wir die Gerichte in Zeiten von Massenverfahren entlasten und unnötige Mehrarbeit verhindern.“

Erprobt wird nun das Texterkennungssystem ″SMART/Input Modules Justiz″, das Daten automatisiert erkennt und ausliest. Das System wird auch in Rheinland-Pfalz getestet. Eisenreich: „Eine gemeinsam von beiden Ländern durchgeführte Machbarkeitsstudie hat bereits nachgewiesen, dass die Software in der Lage ist, wesentliche Daten in ausreichender Qualität zu erkennen.“ Nach Abschluss des KI-Projekts wird entschieden, ob die Software dauerhaft eingesetzt wird.

Eisenreich: „Die bayerische Justiz treibt die Digitalisierung voran und erprobt auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Wie bei all unseren KI-Projekten gilt auch für dieses Projekt: Künstliche Intelligenz kann immer nur ein Hilfsmittel sein. Mir ist wichtig, dass am Ende immer ein Mensch das Urteil fällt.“

Hintergrund zur Digitaloffensive der bayerischen Justiz:

• Elektronischer Rechtsverkehr: Der elektronische Rechtsverkehr ist bei allen bayerischen Gerichten eingeführt.

• Videoverhandlungen: Zudem haben seit Juli 2021 alle 99 ordentlichen Gerichte in Bayern Zugang zu einer Videokonferenzanlage. Daneben setzt die Justiz auf ein Videokonferenz-Tool, das bayernweit freigegeben wurde. Allein im Jahr 2022 gab es mehr als 12.000 Videoverhandlungen und -anhörungen im Freistaat.

• Einführung der E-Akte: Bis 2026 muss die elektronische Akte deutschlandweit eingeführt sein. In Bayern müssen 127 Standorte mit etwa 14.000 Arbeitsplätzen mit der E-Akte ausgestattet werden. Die Regeleinführung der E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen ist abgeschlossen. An den Amtsgerichten läuft die Regeleinführung. Bis heute wurden bereits über 225.000 Verfahren rein elektronisch geführt. 
• Start-up-Gründung: Auf Initiative des Justizministers hat die bayerische Justiz 2022 gemeinsam mit der UnternehmerTUM das „Legal Tech Colab“ ins Leben gerufen – einen Inkubator und Accelerator für Start-ups im Legal-Tech-Bereich.
• Aufbau eines Think Tanks: Im März 2018 wurde die „Denkfabrik Legal Tech“ gegründet, die etwa 250 Juristen und IT-Experten aus Justiz, Wirtschaft, Anwaltschaft und Forschung vernetzt. Ziel ist es, die Kenntnisse über Einsatzmöglichkeiten moderner Legal-IT-Tools zu vertiefen. Minister Eisenreich richtete zudem für strategische Aufgaben im Oktober 2019 die „Stabsstelle Legal Tech“ ein.
• Neues Berufsfeld für Referendarinnen und Referendare: Ab Juli 2023 können sie in Bayern das neue Berufsfeld „IT-Recht und Legal Tech“ wählen.
• Neues Deep-Tech-Tool: Die bayerische Justiz entwickelt gemeinsam mit Spitzenforschern aus den Niederlanden den „Dark Web Monitor“ – eine Art Suchmaschine für das Darknet. Im Juni 2022 stiegen auch Wiener Blockchain-Spezialisten in das Projekt ein. Mit dem Analyse-Tool GraphSensekönnen die Ermittler jetzt besser der Spur des Geldes folgen, wenn z. B. für Kinderpornografie mit Bitcoins bezahlt wird.

(c) StMJ, 29.06.2023