Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute e...
Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München hat am 26.04.2022 zusammen mit dem Polizeipräsidium München (Kommissariat 43...
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass der Kreis Gütersloh verpflichtet ist, dem Kläger Auskünfte zu einem im Kreisgebiet ansässigen Schlachtbetrieb zu erteilen....
Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover (Disziplinarkammer für Landesbeamte) hat mit Urteil vom heutigen Tage der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen einen 58-jährigen Polizei...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2022 – anders als das Verwaltungsgericht Halle – in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahr...
Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person „aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann“, genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Bad...
Der Europäische Gerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil die Rechtsansicht des Landgerichts München I zu einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen bestätigt (C‑44/21). Die Kammer hatte ...
Kurzbeschreibung: Sammelklage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 96 Millionen Euro abgewiesen Die 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom heutigen T...
Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisiertem Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Ste...
Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) wird von einer neuen Doppelspitze aus Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt. Die Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, Andrea Titz, ist neue Vorsitzende ...
Mit heute verkündeter Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) eine Beschwerde der Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders gegen einzelne Äußerungen in...
Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren (IntMK) haben bei ihrer diesjährigen Konferenz den Schutzsuchenden aus der Ukraine ihre volle Solidarität und Unt...