Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen vom 21. Januar 2022, deren Entscheidungsgründe den Beteiligten heute zugestellt worden sind, zwei Eilanträge des Umweltverbands Landschafts- und Na...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. Januar 2022 den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) abgelehnt. Die gegen den Planfes...
Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg übergibt den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern. Nach der Pressekonferenz findet der Erste „IMK-Kamin...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich die Beschwerdeführerinnen als prakt...
nklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Dezember 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Ober...
Mit Beschluss vom 21.12.2021 (3 K 4579/21, siehe Pressemitteilung vom 22.12.2021) hatte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe den Antrag einer Antragstellerin auf Eilrechtsschutz gegen die v...
Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren über die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke in den ehemaligen Sanierungsgebieten „Prenzlauer Berg-...
Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Das hat die 8. Z...
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß ...
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständig...
Seit mittlerweile zwei Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessengegenHetze im Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C), welches im Hessischen Ministerium des Innern und für S...
„Am Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz gedenkt das Oberlandesgericht Bamberg allen Opfern der verbrecherischen Taten des Nationalsozialismus und der Ermordung von über sechs Millionen...