Um etwaigen Radikalisierungstendenzen bei bestimmten Klimaprotestgruppierungen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1475) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/991). Danach bewegen si...
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragsteller, eine geimpfte Schülerin eines Gymnasiums und ein geimpfter Schüler einer...
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Beratungen zum Haushalt 2022 mit dem Einzelplan des Bundesjustizministeriums fortgesetzt. Den um wenige Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten E...
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde mehrerer Antragsteller gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit de...
Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 m...
Ministerin der Justiz Petra Berg hat heute die Amtsgeschäfte im Ministerium der Justiz von ihrem Vorgänger Peter Strobel übernommen. Am 26. April 2022 wurde Petra Berg auf Vorschlag der Ministerpräsid...
Das Konzept zur Früherkennung von und zum Umgang mit Personen mit Risikopotenzial, kurz PeRiskoP, kommt ab Mai in allen 47 Kreispolizeibehörden Nordrhein-Westfalens zum Einsatz. Mithilfe des Konzepts ...
Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf sol...
Über das im Sommer 2019 eingerichtete Kooperationsmodell „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“ (Blick) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1467) auf eine Kleine A...
Kurzbeschreibung: Die Coronavirus-Pandemie hat auch im Jahr 2021 die Tätigkeit des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) wesentlich geprägt. Mündliche Verhandlungen fanden nur unter Infektionsschutzvorgaben s...
Dr. Alexander Böhmer wird ab 1. Mai neuer Leiter der Abteilung für den Justizvollzug im Hessischen Ministerium der Justiz. Er folgt damit auf Torsten Kunze, der seit Dezember 2021 Hessischer Generalst...
Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat auf einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss von gestern § 1 der Satzung der Stadt Nagold über die Festsetzung der Verkaufssonn...