Mit Ablauf des 31. Januars 2022 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Peter van Lindt nach 35 Dienstjahren in den Ruhestand. Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts ...
Anlässlich der ab dem 1. Februar 2022 geltenden Meldepflicht für strafbare Inhalte nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz fordert Justizstaatssekretär Roland Theis eine Wiederauflage des Pakts für den R...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplant...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Januar 2022 einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Genehmigung von zwei Windenergieanlagen des Typs ...
Mit Ablauf des 31. Januar 2022 geht der Präsident des Amtsgerichts Frankfurt, Erich Fischer, in den Ruhestand. Auf ihn folgt die Präsidentin des Landgerichts Hanau, Susanne Wetzel, die ab dem 01. Febr...
Vor dem Arbeitsgericht ist heute über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden worden. Der Kündigung liegt folgender Vorwurf d...
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible wird mit Ablauf des 31. Januar 2022 in den Ruhestand treten. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat Frau Sost-Scheible im September ...
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Untersagung der für Samstag in der Hamburger Innenstadt geplanten Versammlung mit dem Ti...
Erstmals hatte das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) die Dreiländerkonferenz gemeinsam mit der Universität Leipzig ausgerichtet. Sie fand...
In der Strafsache gegen den katholischen Pfarrer Hans Ue. wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Az. 102 KLs 17/20) hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln gegen den Ange...
Das Amtsgericht München verurteilte am 11.01.2022 ein ursprünglich mit der Fertigung von Hochzeitsfotografien beauftragtes Unternehmen aus dem Landkreis München, einem jungverheirateten Münchner Ehepa...
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann trifft sich heute mit dem französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti, um sich über aktuelle rechtspolitische Themen auszutauschen. Das Gespräch wird im R...