Schutz von Genossenschaften Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften vorgelegt (20/1533). Eine wortgleiche Vorlage (19/11467) war zum Ende der 19. Wahlperiod...
Ende 2021 hatte das Landgericht Hannover einen Mann aus dem Landkreis Celle wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt, deren Vol...
Mit heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen übe...
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Alexander Weinland zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Weinland ist 50 Jahre alt. Nach dem Abschluss seine...
Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit den Beteiligten Ende vergangener Woche zugestelltem Beschluss den Antrag von zwei Anwohnern abgelehnt, der Atomaufsichtsbehörde aufzugeb...
Seit mehr als sieben Jahren ist es der Stadt Solingen trotz mehrerer Ausschreibungen nicht gelungen, mit einem privaten Träger einen Vertrag über die Durchführung der örtlichen Wochenmärkte abzuschlie...
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz (ZeT_rlp), hat gegen einen 55 Jahre alten Angeschuldigten Anklage zum Schöffen...
Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul spricht sich für die Lieferung von Leopard 1-Kampfpanzern, gepanzerten Mannschaftstransportern oder Artillerie an die Ukraine aus. „Die Lieferung der Gepar...
Ein weiterer Meilenstein bei der Digitalisierung der Justiz wird gesetzt. Ab 1. Mai 2022 ist es möglich, Elektronische Kostenmarken als neues Zahlungsmittel für Gerichtskosten zu verwenden. Und so fun...
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohen-dem karrierebeeinträchtigendem Reputationsschad...
Im Rahmen eines zweitägigen Symposiums in Konstanz haben auf Einladung des Justizministeriums Baden-Württemberg am 28. und 29. April Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und Wirts...
Christina Kreis wird ab dem 1. Mai neue Leiterin der Abteilung für das Strafrecht im Hessischen Ministerium der Justiz. Sie folgt damit auf Karl Greven, der in den Ruhestand eintritt. Frau Kreis wechs...