Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die sächsischen Staatsanwaltschaften melden einen deutlichen Rückgang der Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Erschleichens von Leistungen (§ 265a StGB) während der Geltungsdauer des sog. »9-Euro-Tickets«. Wurden noch in den Monaten Januar bis April 2022 zwischen 678 und 916 Ermittlungsverfahren wegen Leistungserschleichung eingeleitet, betrug die Anzahl neuer Verfahren in…
Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Bei den mutmaßlichen Vereinigungsmitgliedern handelt es sich um die deutschen Staatsangehörigen Maximilian E. Michael F. Paul G.…
Vor einhundert Jahren wurde Dr. Maria Otto in die Anwaltsliste eingetragen – als erste Frau in Deutschland. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erinnert mit einem Festakt am 7. Dezember 2022 an die Wegbereiterin für unzählige Anwältinnen.„Maria Otto war nicht nur die erste Frau, die in Deutschland als Rechtsanwältin zugelassen wurde“, sagt…
Die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) feiert ihr 30-jähriges Gründungsjubiläum: 1992 wurde sie auf Initiative des Bundesministeriums der Justiz als gemeinnütziger Verein gegründet. Seither unterstützt sie weltweit Partnerstaaten bei der Reform ihres Rechts- und Justizwesens. Ihr Auftraggeber ist die Bundesregierung. Aus Anlass des Jubiläums veranstalteten die IRZ…
Dank eines sog. pocket calls – einem versehentlich in der Hosentasche ausgelösten Anruf mit dem Mobiltelefon – konnte am 19. Juni 2022 eine 24-Jährige schon nach drei Stunden aus dem Hinterzimmer eines Ladengeschäfts am Bahnhof Westend befreit werden. Gegen einen 38-Jährigen hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen bewaffneten Raubes,…
Die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 6. Dezember 2022 in zweiter Instanz über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten der Stadt Bochum entschieden. Diese hatte dem im Jahr 2005 eingestellten, inzwischen 34-jährigen Garten- und Landschaftsbauer am 2. August 2021 fristlos und hilfsweise ordentlich zum 31. März 2022 gekündigt.…
Über Lehrgänge in den Geschäftsbereichen des Bundesinnenministeriums und des Bundesfinanzministeriums zur Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4649) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4449). Wie die Bundesregierung darin ferner darlegt, sind ihrer Auffassung nach ihre Mitarbeiter für die Geldwäschebekämpfung ausreichend ausgebildet und qualifiziert. „Außerdem werden die…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 17.11.2022 der Klage eines privaten Abfallentsorgungsunternehmens zum Großteil stattgegeben, mit der sich dieses gegen die Verpflichtung durch die Stadt Göttingen zur Einführung „Gelber Tonnen" gewandt hatte (4 A 1/20). Die beklagte Stadt ordnete im Dezember 2019 auf Grundlage des neu in Kraft…
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße von 3.000,00 € verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung diese Verurteilung bestätigt. Der Betroffene ist Eigentümer einer 33,1 qm großen…
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richteten. Im Juli 2020 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie das temporäre Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU). Der auf dieser…
Senatorin Claudia Schilling (2. v.l.) im Gespräch mit den beiden jetzt für die Notaraufsicht zuständigen Richtern, Pacal Hase (2. v.r.) und Thomas Dumas (r.) sowie der Landgerichtspräsidentin Karin Goldmann. Foto: Justizressort Verschachtelte Gesellschaftskonstruktionen, sogenannte "Share Deals" zur Umgehung der Grunderwerbssteuer, Briefkastenfirmen, hinter denen sich die eigentlich Handelnden verstecken, um möglichst…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 23. November 2022 die Beschwerde des Landkreises Böblingen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, mit dem der Landkreis im Wege einer einstweiligen Anordnung zum Nachweis eines zumutbaren Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung verpflichtet worden ist. Die Stadt Böblingen teilte den berufstätigen Eltern der…