Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz setzt die Bundespolizei vier Untersuchungshaftbefehle um und durchsucht 14 Objekte wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Auslän...
Heute hat die Bundesregierung die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Eckpunkte für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Damit werden die wesentlichen Ziele und...
Ein regionaler Fernsehsender hat sich im Rahmen eines Eilverfahrens an das Verwaltungsgericht Koblenz gewandt. Zuvor hatte der Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein dem Fernsehsender ein Hausverbot er...
Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Nach dem ProstSchG b...
Seit Jahresbeginn bis einschließlich 6. Dezember 2022 stellte die Bundespolizei 85.308 Personen bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland fest. Im Gesamtjahr 2021 waren es 57.637 Feststellungen. Q...
Die sächsischen Staatsanwaltschaften melden einen deutlichen Rückgang der Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Erschleichens von Leistungen (§ 265a StGB) während der Geltungsdauer des...
Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sow...
Vor einhundert Jahren wurde Dr. Maria Otto in die Anwaltsliste eingetragen – als erste Frau in Deutschland. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erinnert mit einem Festakt am 7. Dezember 2022 an die Wegber...
Die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) feiert ihr 30-jähriges Gründungsjubiläum: 1992 wurde sie auf Initiative des Bundesministeriums der Justiz als gemeinnützig...
Dank eines sog. pocket calls – einem versehentlich in der Hosentasche ausgelösten Anruf mit dem Mobiltelefon – konnte am 19. Juni 2022 eine 24-Jährige schon nach drei Stunden aus dem Hinterzimmer eine...
Die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 6. Dezember 2022 in zweiter Instanz über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten der Stadt Bochum entschieden. Diese hatte dem ...
Über Lehrgänge in den Geschäftsbereichen des Bundesinnenministeriums und des Bundesfinanzministeriums zur Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (...
