Das Oberverwaltungsgericht hat mit einem nunmehr zugestellten Urteil vom 29.11.2022 entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteile...
Das von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (nunmehr Bundesministerium des Innern und für Heimat – BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e....
Die zuständige Planfeststellungsbehörde – das schleswig-holsteinische Amt für Planfeststellung Verkehr – durfte für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung eine Befreiung von dem Verb...
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat präzisiert (Urteil vom 13. Dezember 2022, Aktenzeichen B 1 KR 33/21 R), wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur ...
Vom 12. bis 14. Dezember 2022 besuchte eine fünfköpfige Delegation des polnischen Hauptverwaltungsgerichts das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dies war das vierte deutsch-polnische Arbe...
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der...
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg macht von ihrem Substitutionsrecht gemäß § 145 Abs. 1 GVG Gebrauch und übernimmt im Hinblick auf die Bedeutung der Sache die weitere Bearbeitung des Ermittlungsv...
Flick Gocke Schaumburg hat GoStudent bei der Übernahme von Studienkreis von dem Beteiligungsunternehmen IK Partners beraten. Studienkreis wurde seit 2017 von IK Partners gehalten. Berater GoStudent: F...
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Weigerung der Bundesregierung, die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland entsandten ...
Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört – unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB – zu den vertraglichen Nebenpflichten ...
Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute entschieden: Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit ident...
Wer verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten meldet, soll künftig unter den Hinweisgeberschutz fallen und somit vor Repressalien geschützt sein. Das soll auch für Äußerungen unterha...
