KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angeno...
BERLIN, 20. August (JPD) – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den früheren parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz Anklage we...
WIESBADEN, 20. August (JPD) – Die deutschen Exporte lagen im 1. Halbjahr 2025 mit 786,0 Milliarden Euro nahezu auf Vorjahresniveau und sanken damit um 0,1 Prozent, während die Importe auf 682,0 Millia...
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im 1. Halbjahr 2025 preisbereinigt 3,7 % weniger umgesetzt als im Vorjahreszeitraum; sowohl Beherbergung als auch Gastronomie verzeichneten Rückgänge. Im Juni 2025 v...
Das Landgericht Göttingen hat einer schwerstgeschädigten Patientin wegen grober Behandlungsfehler bei ihrer Geburt ein Schmerzensgeld von einer Million Euro zugesprochen – die bislang höchste Summe di...
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 Anklage gegen einen 50-jährigen Arzt aus Saudi-Arabien erhoben. Ihm werden sechs Mor...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Eilantrag einer privaten Grundschule im Kreis Wesel abgelehnt und bestätigt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die Betriebsgenehmigung zum 31. Juli 2025 wi...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft im Land. Die CDU/CSU verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 25 Prozent, liegt damit je...
Das Oberlandesgericht Köln hat die Beschwerden der Staatsanwaltschaft Bonn und mehrerer Nebenkläger gegen die Teilabtrennung von Tatvorwürfen im Verfahren gegen einen Bonner Kinder- und Jugendpsychiat...
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den dinglichen Arrest in das Vermögen dreier Beklagter bestätigt, die Käuferinnen über die Lieferfähigkeit von Luxusfahrzeugen – darunter drei Ferrari Purosangue un...
Nach dem schweren FlixBus-Unfall auf der A9 mit vier Toten und 46 Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen den Busfahrer erhoben. Ihm wird fahrlässige Tötung und Körperverletzung in...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat bestätigt, dass das LKA NRW Motorräder, Zulassungsbescheinigungen und Grundstücke ehemaliger Bandidos-Mitglieder sicherstellen durfte. Nach Auffassung des Geri...
