Der Verfassungsgerichtshof NRW hat Kommunalverfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 2022 bis 2024 abgewiesen. Die Differenzierung zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Gemeind...
Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland befürworten 55 Prozent eine Musterung von Frauen, 43 Prozent lehnen sie ab. ...
Ein Zahnarzt verliert nach Fälschungen von Attesten und Impfpässen während der Corona-Pandemie seine Zulassung als Vertragszahnarzt. Das Sozialgericht München bestätigte die Entziehung, da die Verfehl...
Nicht-binäre Person: OLG Frankfurt verneint Anspruch auf neutrale Anrede in gerichtlichen Sc hreiben
Das OLG Frankfurt entschied, dass die wiederholte männliche Anrede in verfahrensleitenden Schreiben keinen Justizverwaltungsakt darstellt. Ein gerichtlicher Anspruch auf Änderung der Anrede besteht da...
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme wesentlicher Vermögenswerte der insolventen Stein’schen Mediengruppe durch die Thalia-Gruppe genehmigt. Die Transaktion betrifft vor allem den Fachinformationsha...
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Treppensturz in der eigenen Wohnung während der Rufbereitschaft keinen Arbeitsunfall darstellt. Der Unfallversicherungsschutz beginnt erst beim Ver...
Das Thüringer Oberlandesgericht hat die biometrische Überwachung bei Online-Prüfungen für unzulässig erklärt. Die Universität Erfurt durfte Gesichtserkennungsdaten ihrer Studierenden nicht verarbeiten...
Im September 2025 wurden in Deutschland fast 60 Prozent mehr Wohnungen genehmigt als im Vorjahresmonat. Der Neubau legte besonders stark zu, während Umbauten leicht rückläufig waren. Für den Zeitraum ...
Die Preise für Unterhaltungselektronik in Deutschland sind im Oktober 2025 deutlich gefallen. Besonders Fernsehgeräte, Computerhardware und Smartphones wurden günstiger, während einzelne digitale Prod...
Der BGH hat die Revisionen zweier ehemaliger Soldaten verworfen, die wegen mehrfacher Vergewaltigung einer jungen Frau in einer Kölner Kaserne verurteilt worden waren. Das Urteil des Landgerichts Köln...
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass der oldenburgische Polizeipräsident sich grundsätzlich zur inneren Sicherheit äußern darf. Einzelne Aussagen aus einem Interview überschritten je...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes bestätigt, der einen islamistisch motivierten Anschlag auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel geplant hatte. Die Revision blieb ohne Erfolg, ...
