Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldung Berliner Landesbeamter zwischen 2008 und 2020 weitgehend für verfassungswidrig erklärt. Rund 95 % der Besoldungsgruppen unterschritten die gesetzlich gef...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wohnungsdurchsuchung bei einem Journalisten von Radio Dreyeckland als Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit bewertet. Die Ermittler hätten ohne hinreichenden Verdacht...
Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe stieg im September 2025 leicht um 0,6 Prozent. Besonders die Elektro- und Elektronikindustrie sowie der Fahrzeugbau verzeichneten Zuwächse. Die Reichweite...
China ist erneut Deutschlands wichtigster Handelspartner. Während die deutschen Exporte nach China und in die USA spürbar zurückgingen, stiegen die Importe aus beiden Ländern an. Besonders der Rückgan...
Das ifo Institut meldet weiterhin einen hohen Auftragsmangel in der deutschen Wirtschaft. Gut jedes dritte Unternehmen verzeichnet zu geringe Nachfrage, besonders stark betroffen sind Dienstleister, G...
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag eines Unternehmers gegen das Verbot des Handels mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen abgelehnt. Eingepflanzte Stecklinge gelten rechtlich als Cannabis ...
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat Kommunalverfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 2022 bis 2024 abgewiesen. Die Differenzierung zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Gemeind...
Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland befürworten 55 Prozent eine Musterung von Frauen, 43 Prozent lehnen sie ab. ...
Ein Zahnarzt verliert nach Fälschungen von Attesten und Impfpässen während der Corona-Pandemie seine Zulassung als Vertragszahnarzt. Das Sozialgericht München bestätigte die Entziehung, da die Verfehl...
Nicht-binäre Person: OLG Frankfurt verneint Anspruch auf neutrale Anrede in gerichtlichen Sc hreiben
Das OLG Frankfurt entschied, dass die wiederholte männliche Anrede in verfahrensleitenden Schreiben keinen Justizverwaltungsakt darstellt. Ein gerichtlicher Anspruch auf Änderung der Anrede besteht da...
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme wesentlicher Vermögenswerte der insolventen Stein’schen Mediengruppe durch die Thalia-Gruppe genehmigt. Die Transaktion betrifft vor allem den Fachinformationsha...
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Treppensturz in der eigenen Wohnung während der Rufbereitschaft keinen Arbeitsunfall darstellt. Der Unfallversicherungsschutz beginnt erst beim Ver...
