Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Gewerbetreibenden abgewiesen, der die Wiedergestattung seiner selbstständigen Tätigkeit beantragte. Wegen anhaltender Zweifel an seiner gewerberechtli...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD mit 26 Prozent (+1) ihren bisher höchsten gemessenen Wert und liegt damit vor der Union. Diese fällt um einen weiteren Punkt auf 24 Prozent – ihr s...
Die Schutzquote für männliche Asylsuchende aus Afghanistan ist im ersten Halbjahr 2025 stark von 91,4 % (2024) auf 49,8 % gesunken, im Juni lag sie bei 33,7 %. Die Bundesregierung verweist auf neue Ba...
Vor dem Landgericht Osnabrück muss sich ab dem 12. August 2025 ein 40-Jähriger wegen Beihilfe zur Fälschung technischer Aufzeichnungen in 194 Fällen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verantworten. ...
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter überzahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung vorläufig erfolgt ist, da in diesem Fall kein Vertrauensschutz ...
Europa hält seine Ukraine-Hilfen im Mai und Juni 2025 auf hohem Niveau und beschafft inzwischen mehr Militärhilfe über die Rüstungsindustrie als die USA. Die finanzielle Unterstützung stützt sich star...
Laut einer ifo-Umfrage meldete im Juli rund jedes vierte Industrieunternehmen in Deutschland einen Wettbewerbsrückgang gegenüber Nicht-EU-Ländern, besonders stark im Maschinenbau. Auch innerhalb der E...
Im ersten Quartal 2025 registrierte das Bundeskriminalamt 1.047 antisemitische Straftaten, darunter 27 Gewalttaten und 422 Fälle von Volksverhetzung. 15 Personen wurden verletzt, sieben Tatverdächtige...
Das Landgericht München II hat einen mehrfach vorbestraften Mann wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu 6 Jahren 10 Monaten Haft verurteilt und die anschließende Sich...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind. Die Begrenzung des Verlustvortrag...
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen stieg im Juli 2025 um 19,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat und erreichte damit den höchsten Zuwachs seit Oktober 2024. Auch im Mai 2025 gab es mehr Unternehmen...
Im Juni 2025 stieg die Zahl der Übernachtungen in deutschen Beherbergungsbetrieben im Vorjahresvergleich um 3,8 % auf 50,5 Millionen, getrieben vor allem durch einen deutlichen Zuwachs bei inländische...
