Die Zahl der Insolvenzen ist im Herbst 2025 weiter gestiegen. Unternehmensinsolvenzen legten deutlich zu, begleitet von stark wachsenden Gläubigerforderungen. Auch Verbraucherinsolvenzen verzeichneten...
Die Industrie hat 2024 erstmals seit zwei Jahren wieder mehr Energie verbraucht. Vor allem energieintensive Branchen und der Einsatz von Energieträgern als Grundstoff trieben den Anstieg. Größter Verb...
In Baden-Württemberg sollen angehende Referendarinnen und Referendare künftig eine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben. Das Justizministerium will damit sicherstellen, dass nur Bewerberinnen und Be...
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Tarifvertragsparteien diskriminierende Regelungen nicht nachträglich korrigieren können, wenn diese gegen unionsrechtlich geschützte Diskriminierungsverb...
Die Bundesanwaltschaft hat in Flensburg einen weiteren Tatverdächtigen wegen mutmaßlicher Waffenbeschaffungen für die Hamas festnehmen lassen. Der Beschuldigte soll Waffen nach Berlin gebracht haben, ...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf untersagt bestimmte Parolen bei einer pro-palästinensischen Demonstration. Leugnung des Existenzrechts Israels und Parolen wie „From the river to the sea – Palestine ...
Der BGH hat entschieden, dass Aktionäre einer insolventen Gesellschaft mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht wie einfache Insolvenzgläubiger behandelt werden. Die Forderunge...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Gegendemonstranten abgewiesen, der nach § 21 Versammlungsgesetz verurteilt worden war. Die Karlsruher Richter bestätigten die Verfassun...
Mit über 100 Maßnahmen in zwölf Bundesländern ist die Polizei gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Schwerpunkt der Ermittlungen sind jugendliche Verdächtige, die extremistische Inha...
Das ifo Institut kritisiert, dass viele im Bundeshaushalt 2026 ausgewiesene Investitionen keine echten Zukunftsausgaben sind. Ein großer Teil der Mittel fließe in Zuschüsse und Sonderposten, wodurch d...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen gegen Waffenexporte nach Israel für unzulässig erklärt. Die Kläger konnten keine konkrete Wiederholungsgefahr der Genehmigungen nachweisen, weshalb die Ve...
NRW legt Vorschläge für die Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft vor. Größere Einheiten, digitale Verfahren und lokale Gerichtstage sollen Rechtssuchenden bessere Erreichbarkeit und effizientere Verfahr...
