Die Bundesanwaltschaft hat Borhan El-K. bei seiner Einreise nach Deutschland festgenommen. Ihm wird die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung HAMAS und die Vorbereitung von Anschlägen in D...
Die Berufung eines körperlich schwer beeinträchtigten 30-Jährigen gegen seine Verurteilung wegen Kinderpornographie wurde zurückgewiesen. Das Urteil über 2 Jahre und 5 Monate Freiheitsstrafe ist dami...
Der Bericht zur Cybersicherheit 2025 zeigt: Bayern bleibt ein Hauptziel für Cyberangriffe. Die Staatsregierung setzt auf enge Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und IT-Sicherheitsbehörden, um Staat, W...
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Dortmund den „Hannibal“-Wohnkomplex 2017 nicht sofort hätte räumen dürfen. Die Maßnahmen seien ermessensfehlerhaft gewesen, da keine akute Brandgefahr v...
Der Bundesgerichtshof erlaubt die Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA, wenn diese der Betrugsprävention dienen. Ein generelles Verbot wäre zu weitgehend, urteilte der VI. Zivilsenat....
Das OLG Frankfurt hält die Untersuchungshaft in einem Drogenverfahren aufrecht, obwohl neue Beweismittel erst in der Hauptverhandlung vorgelegt wurden. Die Verzögerung sei Folge der Verteidigungshandl...
Die Großhandelspreise stiegen im Oktober 2025 um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders Lebensmittel und Metalle verteuerten sich deutlich, während Energie und Altmaterialien günstiger wurden....
Fast jeder fünfte Selbständige in Deutschland sieht seine Existenz bedroht, zeigt eine aktuelle ifo-Umfrage. Fehlende Aufträge und anhaltende Unsicherheit belasten die Stimmung deutlich. Der Jimdo-ifo...
Das Landgericht Koblenz hat die Schmerzensgeldklage eines Mannes abgewiesen, dem bei einer Auseinandersetzung mit einer Machete die Hand abgetrennt worden war. Der Beklagte habe irrtümlich angenommen,...
Das Verwaltungsgericht Schleswig hält die Landesbesoldung 2022 für verfassungswidrig und legt die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Richter sehen das Mindestabstandsgebot und das Leistungspr...
Das Landgericht München I hat der GEMA in ihrem Rechtsstreit gegen OpenAI überwiegend Recht gegeben. Die Speicherung und Wiedergabe von Liedtexten in KI-Sprachmodellen stellt nach Ansicht des Gerichts...
Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte zwei Männer wegen Unterstützung des IS durch Geldtransfers. Ein Angeklagter bleibt in Haft, der andere erhält Bewährung. Die Verfahren betreffen Geldflüsse,...
