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Heute fand die diesjährige Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit ihren Abschluss mit einem Pressegespräch im Oberlandesgericht Oldenburg. 22 Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte aus dem gesamten Bundesgebiet, die Präsidentin des Bayrischen Obersten Landesgerichts, der Präsident des Kammergerichts und die Präsidentin des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe waren der…

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Das Landgericht Verden hat den Angeklagten Ko. wegen schwerer Zwangsprostitution, Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Mitangeklagten Kr. und H. hat es jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen sowie Beihilfe zu den genannten Sexualstraftaten, die Angeklagte H.…

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Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat sich heute zu Patrick Graichen geäußert. Dieses Statement finden Sie nachfolgend hier als Text: „Sehr geehrte Damen und Herren, die letzten Wochen wurden von der Debatte über die Neubesetzung der dena- Geschäftsführung überschattet. Hierbei ist ohne Frage ein Fehler passiert. Wir haben über diesen Transparenz hergestellt…

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Die anlässlich des Rückspiels im Europa League-Halbfinale zwischen Bayer 04 Leverkusen und AS Rom am 18. Mai 2023 geplante Versammlung von Fußballfans darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Leverkusen stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden. Der Antragsteller, ein Dachverband der Fans von Bayer 04 Leverkusen, hatte für den 18.…

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Auf die Einführung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/6821), der die Zustimmung Deutschlands zu einem entsprechenden EU-Beschluss vorsieht. Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist Deutschland mit Inkrafttreten eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom Juli 2018 zur Änderung des EU-Wahlakts zur Einführung…

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Die Luftsicherheitsbehörde hat einem am Flughafen Köln/Bonn tätigen russischen Staatsbürger zu Recht die Zuverlässigkeitsfeststellung widerrufen, nachdem dieser militärische Güter in Deutschland beschafft und persönlich an russische Soldaten im Donbass geliefert hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute zugestellten Beschluss vom 16.05.2023 entschieden und damit den Eilantrag des bei einem…

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Die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte haben sich auf ihrer Frühjahrstagung vom 15. bis 17. Mai 2023 in Berlin mit dem vorliegenden Regierungsentwurf zur digitalen Dokumentation der Hauptverhandlung befasst. Sie nehmen dazu einvernehmlich wie folgt Stellung: „Das Bundeskabinett hat am 10. Mai 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der…

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Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2023 von bisher 10.323,29 Euro um 2,6 Prozent auf 10.591,70 Euro. Wie aus einer Unterrichtung (20/6815) durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervorgeht, regelt das Abgeordnetengesetz, dass die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes der Bundestagspräsidentin die Entwicklung des Nominallohnindexes mitteilt und die Bundestagspräsidentin danach den angepassten…

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Der Bund hat im Zusammenhang mit Flucht und Migration im Jahr 2022 Ausgaben von insgesamt rund 28 Milliarden Euro getragen. Davon seien über zwölf Milliarden Euro auf die Bekämpfung von Fluchtursachen entfallen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von…

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Die deutsche Wirtschaft ist stark in China verwurzelt, es gibt bisher kaum Bemühungen, sich unabhängiger zu machen. Warum die Lage trotzdem differenziert betrachtet werden muss. Deutsche Unternehmen investieren mehr als je zuvor in China: 2021 hatten sie nach neuen Zahlen der Deutschen Bundesbank schon einen Bestand an Direktinvestitionen von fast…

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Am heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Begründung seines Beschlusses vom 25. Januar 2023 veröffentlicht. Mit diesem hatte er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. November 2022 - VerfGH 154/21 u. a. - einstweilig auszusetzen. Damit…

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Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, die Anklage gegen einen Redakteur des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) nicht zuzulassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt den Journalisten in dem Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, in einem RDL-Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform linksunten.indymedia verlinkt und damit eine verbotene Organisation unterstützt…

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