Im April 2023 wurde in Deutschland der Bau von 21 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 31,9 % oder 9 900 Baugenehmigungen weniger als im April 2022. D...
Die Stadt Hannover nutzt den Raschplatz seit einigen Wochen als Freizeit- und Sportareal. Dadurch werden die bisherigen Nutzer in die Nachbarschaft verdrängt. Mit den entsprechenden Folgen u. a. für d...
Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers ist keine Durchsuchung im S...
Nach einem virtuellen Auftakt zum Wochenbeginn wurde der Deutsche Anwaltstag 2023 unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ heute in Wiesbaden offiziell eröffnet. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutsc...
In dem Musterfeststellungsverfahren zur Geltendmachung von Inkassokosten durch die Otto-Tochter EOS Investment GmbH hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute das Urteil verkündet und der Klage...
Die Münsteraner Rechtsanwältin Mechtild Düsing wurde beim Deutschen Anwaltstag 2023 mit der Hans-Dahs-Plakette ausgezeichnet. Die Plakette wird seit 1973 an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ver...
Der heute veröffentlichte Entwurf sieht nun auch die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht vor. Mit der Einfügung der neuen §§ 23a bis 23e im Bundesverfassungsge...
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei...
Für die Wirtschaftsleistung in Deutschland zeichnet sich 2023 ein Rückgang ab. Das IfW Kiel erwartet im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 0,3 Prozent und revidiert damit seine Frühjahrsprognose (+0,...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im April 2023 um 6,5 % niedriger als im April 2022. Dies ist der erste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit März 2021. Im März 2023 ...
Die Jugendschutzkammer des Landgerichts München II hat den Angeklagten Juan B. wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses und sexuellen Missbrauchs Jug...
