Zum Auftakt des Deutschen Anwaltstages 2023 lud der Deutsche Anwaltverein (DAV) die rechtspolitischen Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen zu einer neuen Ausgabe der etablierten Rechtspolitischen R...
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe das Hauptverfahren gegen einen Redakteur eines Rundfunksenders vor der 5. Großen ...
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Mai 2023 um 2,6 % niedriger als im Mai 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorja...
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 739 000 Kinder geboren. Die Geborenenzahl war damit im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2021 um 5,6 % niedri...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist. Früher erhob die Stadt Freibur...
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13. Juni 2023 – 1 K 483/21 OVG – einen Normenkontrollantrag abgelehnt, der sich gegen die Stadtverordnung zur Aufrech...
Die Gegenoffensive der Ukraine läuft und die Armee meldet Geländegewinne. Kann die Ukraine die russischen Besatzer zurückdrängen? Rücken dadurch Friedensverhandlungen in weite Ferne? Darüber diskutier...
Zur heute erzielten Einigung der Ampel-Koalition zum Gebäudeenergiegesetz erklärt der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: „Das Verhandlungsergebnis ist e...
Seit 2015 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung 66 interne Korruptions-Verdachtsfälle an deutschen Auslandsvertretungen gegeben. Das geht aus der Antwort (20/7126) auf eine Kleine Anfrage (20/6664)...
Die Mitgliedstaaten der EU haben beschlossen, das europäische Asylrecht zu verschärfen. Der Beschluss sieht vor, dass künftig bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union geprüft wird, ob ein An...
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. Mai 2023 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Wuppertal mit einer geringfügigen Änderung des Schuldspruches verwor...
Im Mai 2023 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 81 114 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 4 % oder 2 758 Fälle über dem mittleren Wert (Median) der J...
