Das von Klara Geywitz (SPD) geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/7800) im kommenden Jahr 6,96 Milliarden Euro (2023: ...
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene Verbot von Ansaar International e. V. ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leip...
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800) zugeleitet. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro vor. D...
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts hat am 16. August 2023 ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Januar 2023 gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsger...
Ein inzwischen 20-Jähriger soll zusammen mit einem (gesondert verfolgten) Mittäter mittels eines Fakeprofils auf einem Dating-Portal drei Männer zu vermeintlichen Sexdates gelockt haben, um diese dann...
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre we...
Im Examenstermin August 2023 bot sich den Kandidatinnen und Kandidaten der zweiten juristischen Staatsprüfung erstmals die Möglichkeit, die Aufsichtsarbeiten elektronisch anzufertigen. Dabei stand ihn...
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 immer stärker radikalisiert. Angetreten als europakritische Partei verschob sie spätestens 2015 den Fokus auf mig...
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat unter anderem wegen der Vorwürfe des gewerbsmäßigen Betrugs und der Untreue beim Verfahren um den ersten Bürgermeister der Ostallgäuer Gemeinde S...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 23. Februar 2022 unter...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2023 um 6,0 % niedriger als im Juli 2022. Der hohe Rückgang ist auch auf einen sogenannten Basiseffekt zurückzuführen, da in Folge des Kriegs in ...
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Die Wirtschaft lahmt: Wie wird Deutschland wieder spitze? Die Gäste:Katharina Dröge, DIE GRÜNEN, FraktionsvorsitzendeJens Spahn, CDU, Stellvertretender Fraktionsv...
