Eine Ausweitung der Beitragspflichten wird nicht ausreichen, um die Sozialversicherungssysteme in Deutschland langfristig zu finanzieren. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts auf der Basis des So...
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute die Koordinierungsstelle „Virtuelles Haus des Jugendrechts“ bei der Staatsanwaltschaft Fulda besucht und sich bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt Patrick L...
Acht niedersächsische Landkreise haben bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie machen eine Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrec...
Gestern registrierten die IT-Sicherheitsexperten der Landesregierung verstärkte Angriffe auf verschiedene Internetseiten des Regierungsportals M-V. Betroffen waren unter anderem Webseiten der Minister...
Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hatte gestern im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubn...
Die 6. Strafkammer des Landgerichts München II unter dem Vorsitz von VRiLG Feneberg hat am 17.08.2023 eine Verurteilung des Angeklagten wegen Volksverhetzung bestätigt. Der Angeklagte war vom Amtsgeri...
Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die gegen...
Bei dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist die zweite sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetz...
Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung des allge...
Im Jahr 2022 befanden sich an den Hochschulen in Deutschland 205 300 Personen in einem laufenden Promotionsverfahren. Das waren 5 000 Promovierende beziehungsweise 2 % mehr als 2021. Wi...
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 gegenüber Mai 2023 saison- und kalenderbereinig...
Im 1. Halbjahr 2023 wurde in Deutschland der Bau von 135 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 27,2 % oder 50 600 Baugenehmigungen weniger als im 1. Ha...
