Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AE...
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung unter anderem wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Da...
Gegen die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich hat sich ifo-Präsident Clemens Fuest ausgesprochen. Die Arbeitszeit bei unverändertem Monatslohn um ein Fünftel zu kürzen, entspräche einer Erhöhung ...
Verfassungsexperten halten die durch einen EU-Ratsbeschluss geforderte Einführung einer Sperrklausel bei den Europawahlen in Deutschland mehrheitlich für zulässig. Ob diese allerdings über das unionsr...
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Mai 2023 bei +6,1 %. Im März und April 2023 hatte die Inflationsrate noch bei ü...
Die EU-Asyl-Reform wird in Deutschland kontrovers diskutiert: Ist der Beschluss ein historischer Durchbruch oder ein menschenrechtlicher Tabubruch? Verschärft die Reform die humanitäre Lage an den Auß...
Heute hat der 3. Strafsenat – Senat für Staatsschutzsachen – des Thüringer Oberlandesgerichts die inzwischen 26-jährige Angeklagte Kristin L. nach neun Verhandlungstagen zu einer...
Das Amtsgericht München verurteilte 19.07.2022 eine Reiseveranstalterin aus München zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von Aufwendungen für gebuchte Ersatzflüge in Höhe von 995,96 Euro s...
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 8. Juni 2023 der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das Verwaltungsgericht Braunschweig (Az.: 2 B 29...
Beamte der Bundespolizei haben Freitagnachmittag einen 63-jährigen mutmaßlichen Drogenschmuggler festgenommen. Der Mann wollte rund 1,7 Kilo Kokain im Wert von etwa 130.000 Euro über die deutsch-niede...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung bestätigt, dass die Beklagte keine EEG-Umlage für die von ihr betriebene Stromerzeugungsanlage trotz Weiterverteilu...
2022 wurden auf Bayerns Straßen über eine Million Raser mit überhöhter Geschwindigkeit festgestellt. Dies ergibt sich aus der heute veröffentlichten Jahresstatistikdes Bayerischen Polizeiver...
