Zu den Forderungen der Bundesinnenministerin und hessischen SPD-Vorsitzenden Nancy Faeser nach Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von häuslicher Gewalt zum Nachteil vo...
In einem Streit um Erstattungsansprüche bei EC-Kartenmissbrauch gab das Amtsgericht München der Klage eines Bankkunden auf Zahlung von 1.011 EUR überwiegend statt und verurteilte die beklagte Bank zur...
Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag hat sich die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen dafür ausgesprochen, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne ...
Schwierige Gespräche in Berlin: Die Bundesregierung empfängt Chinas Ministerpräsidenten LI Qiang und sein Kabinett zu Regierungskonsultationen. Wie sollte Deutschland umgehen mit der Großmacht? Kann C...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Einigung der Koalitionsfraktionen u.a. zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Ich freue mich sehr über die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Fachkräftee...
Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 14.06.2023 einen 37jährigen Steuerfachwirt wegen Subventionsbetrugs in zwei Fällen sowie wegen Fälschung beweiserheblicher D...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ entschieden. Mit Beschluss vom ...
Das Landgericht München I hat den Münchner Sternekoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die gege...
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 16. Juni 2023 nach summarischer Pr...
Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 – wie bereits in den Jahren 2009 bis 2015 – in verfassungswidriger Weise ...
Um eine Anpassung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geht es der Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/7254). Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung, den allgemeinen Mindestlohn auf 60 Prozent...
Mit Urteil vom 17. April 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für fahrerlau...
