Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtl...
Im Zehn-Jahres-Vergleich ging der Konsum um mehr als ein Fünftel (21,2 %) zurück...
Gegenüber Oktober 2019, dem Vergleichsmonat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland, lag der Gastgewerbeumsatz real 13,3 % niedriger....
Am teuersten ist Hessen, wo man derzeit für einen Liter Super E10 im Schnitt 1,730 Euro hinlegen muss und damit 8,3 Cent mehr als in Berlin....
Nach Wechsel eines Abgeordneten zur AfD-Fraktion verloren die verbliebenen Abgeordneten der Freien Wähler ihren Fraktionsstatus...
Regierung hat erst am 15.11.2023 aufgrund der Pressemitteilung des Gerichts davon erfahren...
Die Gesamtzahl betrug im vergangenen Jahr 2022 noch 1.763....
Auslöser war ein Tweet über die Angst von Aslan über vermeintlichen Rassismus durch Polizeibeamte bei Verkehrskontrollen...
Die Beschwerdeführerinnen haben nicht hinreichend dargelegt, dass ihnen durch ein Abwarten bis zum Abschluss ihrer Verfassungsbeschwerdeverfahren schwere Nachteile im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG ent...
Der zweite Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat am 12. und 14. Dezember in vier Verfahren erstmals seit der im September 2022 in Iran erstarkten Protestbewegung über die asyl...
Pro Kopf wurden im Jahr 2022 rund 438 Kilogramm Haushaltsabfälle eingesammelt, das waren knapp 46 Kilogramm weniger als im stark von der Pandemie beeinflussten Jahr 2021...
Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass während der für morgen geplanten Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main nicht zur Vernichtung Israels auf...
