Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 saison- und kalenderbereini...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation „Crew 38“ auf Grundlage des...
Flüchtlingskrise auf der italienischen Insel Lampedusa, Länder und Kommunen in Deutschland am Limit: Braucht es einen neuen Kurs in der Migrationspolitik? Und: Wie kommt Deutschland aus der Konjunktur...
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 8. September 2023 (den Beteiligten am 12. September bekannt gegeben) auf Antrag des Rammstein-Sängers Till Lindemann eine einstweilige Verfügung gege...
Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München am 14.04.2023 eine Reiseveranstalterin mit Sitz in München zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos auf...
Mehmet Daimagüler: „Der Staat muss endlich Verantwortung übernehmen und den Schutz von Sinti und Roma vor Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung gewährleisten. Rassismus in Jobzentren, Polizeibehörde...
Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogenwer...
Ab 18. September wird der an die neuen Varianten angepasste COVID-19-Impfstoff in den Praxen angeboten. Bundesgesundheitsministerium und Robert Koch-Institut rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich ...
Im Juli 2023 wurde in Deutschland der Bau von 21 000 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 31,5 % oder 9 600 Baugenehmigungen weniger als im Juli 2022. Von...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind. Geklagt ...
am Montag, 18. September 2023, 21:00 Uhr, live aus Köln Das Thema: Melonis Italien: Wie gefährlich ist der Rechtsruck für Deutschland und Europa? Moderation: Louis Klamroth Die Gäste:Ingo Zamperoni, M...
Unter dem Titel „Das wird man doch noch sagen dürfen! Vom Meinen und (Ver)Urteilen: Ende der Meinungsfreiheit oder Anfang der Debatte?“ fand am 14. und 15. September eine Fachtagung der Se...
