Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tage einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Der 34-jährige Polizeihauptmeister war zuletzt bei d...
Die Inflation geht weiter zurück. Es wird jedoch nach wie vor erwartet, dass sie zu lange zu hochbleiben wird. Der EZB-Rat ist entschlossen, für eine zeitnahe Rückkehr der Inflation zum mittelfristige...
Eine Durchsuchungsaktion der Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Schwaben Nord,...
Die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) begrüßt das Anliegen des Entwurfs eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CannG-E), Cannabis reguliert für ...
Am 18. Juni 2019 kam es zu einem tragischen Unfall in einem Waldpädagogikzentrum im Landkreis Diepholz: Schüler einer fünften Klasse eines Gymnasiums aus Wolfsburg spielten dort mit einer Lore, die au...
Dem Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Stefan Schnorr, zufolge gibt es keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten beziehungsweise eine Verletzung von dienstlichen Pfl...
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs ...
Den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb ...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Juli 2023 um 3,7 % niedriger als im Juli 2022. Im Vorjahresvergleich ist dies der vierte Rückgang in Folge: Bereits im Juni (-5,0 %), im Mai (...
im trifft Putin – eine neue „Achse des Bösen“ gegen die Ukraine? Die wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Ziel ihrer Offensive: die Krim von den anderen besetzten Gebieten abzuschn...
Am bundesweiten Warntag um 11:00 Uhr will die Nationale Warnzentrale im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über das Modulare Warnsystem (MoWaS) die zentrale bundesweite Probewarnun...
