Bundesratspräsident Peter Tschentscher ist in die Niederlande gereist. Am Mittag wird er in Den Haag von König Willem-Alexander empfangen. Auf dem Programm der zweitägigen Reise stehen darüber hinaus ...
Das Parlament hat am Mittwoch seine Verhandlungsposition zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Vorgesehen sind strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid. 363 Abgeordnete stimmten...
Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 16.05.2023 gegen einen AFD-Politiker zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg – Strafrichter eröffnet. Mit der an d...
Seit heute Morgen 6 Uhr vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen unter Leitung des Polizeilichen Staatsschutzes des Landesk...
Der leichte Rückgang der Kraftstoffpreise in der Vorwoche war nicht mehr als eine kurze Verschnaufpause. Vor allem der Preis auf Diesel-Kraftstoff hat binnen einer Woche einen gewaltigen Sprung nach o...
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz“ (Krankenhaustranzparenzgesetz) beschlossen. Das Gesetz schafft die Grundlage...
Nach der rezessiven Entwicklung im Winterhalbjahr 2022/23 stagnierte das Bruttoinlandsprodukt im Frühsommer. Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten detaillierten Ergebnisse lassen am aktuell...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimati...
„Impfpflicht im Mai 2022 nicht mehr verhältnismäßig“ – Freispruch für impfverweigernden Oberleutnant
Ein 33-jähriger Oberleutnant der Bundeswehr stand wegen Gehorsamsverweigerung vor dem Amtsgericht Bad Kissingen. Der Vorwurf: Er habe sich nicht gegen Covid19 impfen lassen, obwohl ihm dies mehrmals b...
Die Bundesregierung will die Länder im Jahr 2023 unterm Strich mit 3,4 Milliarden Euro bei den flüchtlingsbezogenen Kosten entlasten. Das geht aus den Entwurf des Pauschalentlastungsgesetzes (20/8296)...
Der Deutsche Anwaltverein schließt sich gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft einem Offenen Brief der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) an. D...
Das ifo Institut schlägt eine Reform der Einkommenssteuer und der Grundsicherung vor, die keine zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt verursachen würde. „Durch die Reform würde die Zahl der gelei...
