Die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute einen 24-jährigen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 14 Ja...
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Dienstag, den 19. September 2023 um 9.15 Uhr unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Staatsschutzverfahren gegen einen 44-jährigen ...
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) verleiht den Marie-Elisabeth-Lüders-Wissenschaftspreis 2023 feierlich an PD Dr. Anja Schmidt. Die Preisverleihung findet im Rahmen des 45. djb-Bundesk...
Die 96 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr aufgrund der Vermögensabgabe ein Defizit von rund 600 Millionen Euro verbucht. Ursächlich hierfür ist, dass der Gesetzgeber die Kr...
In einem über orf.at verbreiteten Artikel vom 24.07.2023 mit der Überschrift „Nun auch schwere Vorwürfe aus Österreich“ hatte der Österreichische Rundfunk ORF unmittelbar vor den Rammstein...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 14. September 2023 in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Alternative für...
Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum...
Die 48. Sportministerkonferenz tagt gerade im bayerischen Herzogenaurach. Dort diskutieren die Sportminister der Länder auch über die Bundesjugendspiele und haben hierzu einen Beschluss gefasst, der b...
Zum Jahresende 2022 waren bei den Behörden in Deutschland rund 28 280 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültig angemeldet. Das waren 19,1 % mehr als im Vorjahr (2021: 23 74...
Ende Juli 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebniss...
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht findet am 21. September 2023 die mündliche Verhandlung zur Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen die Betreiberin der ...
Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung...
