Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das ...
Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Das klagende E...
Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung zur Au...
Die kleinste Gemeinde Deutschlands war zum Jahresende 2022– wie schon im Vorjahr – das rheinland-pfälzische Dierfeld im Landkreis Bernkastel-Wittlich in der Vulkaneifel. Wie das Statistische Bundesamt...
Die EU-Mitgliedstaaten haben heute im Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel ihre Allgemeine Ausrichtung zur neuen Euro-7-Abgasnorm beschlossen. Deutschland hat den Entwurf abgelehnt. Der Entwurf ist nic...
Das Amtsgericht München verurteilte am 11.09.2023 einen 30-jährigen Mann unter anderem wegen drei vollendeten und einem versuchten Fall des illegalen Inverkehrbringens von Kulturgut zu einer Gesamtfre...
Die Vodafone GmbH bot in der Vergangenheit Tarifoptionen für Mobilfunkverträge unter der Bezeichnung „Vodafone-Pass“ an, bei denen die Nutzung bestimmter Musik- oder Videostreamingdienste nicht auf da...
Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 BGB). Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine ohne mündliche ...
Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. Das hat das ...
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 kalender- und saisonbereinigt um 9,6 % gestieg...
Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährige...
