Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen räumliche Aufenthaltsbeschränkung
Allein die Befürchtung, nach Schweden abgeschoben zu werden, sei kein Grund für Verstoß gegen Wohnsitzauflage
NRW-Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als Verdachtsfall ein
Bei der JA NRW sowie ihren regionalen Teilorganisationen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass diese Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten
Hessen: Ab 1. Januar 2024 Konzentration asylgerichtlicher Verfahren beim Verwaltungsgericht Gießen
Verordnung gilt für Verfahren, die sichere Herkunftsstaaten oder Herkunftsstaaten mit einem geringen Fallaufkommen betreffen
Eilantrag gegen Untersagung eines Rindertransportes von Deutschland nach Marokko erfolgreich
Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass eine tierschutzwidrige Behandlung in Marokko hinreichend wahrscheinlich sei
ifo Dresden: Corona-Hilfen des Staates haben ihr Ziel erreicht
Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben nach Bewertung des ifo Instituts ihr Ziel erreicht und waren gut begründet.
237 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf fielen 2021 in Deutschland an
Deutschland liegt damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von knapp 189 Kilogramm.
Expertenstreit über Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts trifft bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo
Sachverständige mahnen große Reform des Namensrechts an
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen wiederholter Teilnahme an der Veranstaltung »Tag der Ehre/Ausbruch 60« in Budapest bestätigt
Klage des Waffenhalters gegen Stadt Leipzig bleibt erfolglos
Bijan Djir-Sarai (FDP): Für die Haushaltsaufstellung 2024 müssen Konsolidierungsmaßnahmen im Vordergrund stehen
"Steuererhöhungen sind nicht zielführend. Das wäre der absolut falsche Weg."
Nachprüfung von G20-Polizeiverfahren deckt nur vereinzelt Mängel auf
In insgesamt sechs von 157 Vorgängen mussten die Ermittlungen wiederaufgenommen werden.
Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2024
Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden