Expertenstreit über Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts trifft bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo
Ausschuss verabschiedet Neuregelungen zu Nachrichtendiensten
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Übermittlung nachrichtendienstlich gewonnener Informationen sollen umgesetzt werden
Fast alle Sachverständigen mit Stiftungsgesetz einverstanden
Fast alle Sachverständigen haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag mit dem Gesetzentwurf zur „Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt“ (20/8726) grundsätzlich zufrieden gezeigt, jedoch Änderungen in Einzelfragen für geboten gehalten. Der Entwurf war von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und…
Ausschuss lehnt CDU/CSU-Antrag zu Ausreisepflichten ab
Die CDU/CSU-Fraktion ist im Innenausschuss mit einem Vorstoß zur Durchsetzung von Ausreisepflichten und Beseitigung von „Abschiebehürden“ gescheitert. Für einen entsprechenden Antrag der Unions-Fraktion (20/6173) stimmte am Mittwochvormittag neben ihren Abgeordneten in dem Gremium auch die AfD-Fraktion, während die übrigen Fraktionen die Vorlage ablehnten. Darin fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf,…
Ausschuss macht Weg für Chancen-Aufenthaltsrecht frei
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat grünes Licht für die Einführung des sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ gegeben. Gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag mit der Koalitionsmehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3717) bei Enthaltung der Fraktion Die Linke in modifizierter Fassung. Zuvor hatte der…
Beschleunigte Asylverfahren auf dem Prüfstand
Zwischen Zustimmung und Skepsis lag die Bandbreite der Experten-Bewertungen, als es heute im Ausschuss für Inneres und Heimat bei einer Anhörung unter der Leitung von Lars Castellucci (SPD) um einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur „Beschleunigung von Asylverfahren“ (20/4327) ging. Julius Becker vom Republikanischen…
Chancen-Aufenthaltsrecht umstritten
Gute Noten für das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht und klare Ablehnung des Vorhabens haben sich bei einer Sachverständigen-Anhörung heute im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung von Prof. Lars Castellucci (SPD) gegenüber gestanden. Bewertet wurde der von der Bundesregierung dazu eingebrachte Gesetzentwurf (20/3717). Danach sollen unter anderem Ausländer, deren Aufenthalt…