Die Maßnahmen erfolgen in dem Verfahren gegen Jian G. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Die Durchsuchung des Büros von Dr. Maximilian Krah ist eine Maßnahme bei Zeugen gemäß...
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im April den dritten Monat in Folge auf einen weiteren Höchstwert ge¬stiegen. Auch die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze ist außer...
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Ki...
Im März 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % und die Importe um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger E...
Sendetermin: Dienstag, 7. Mai 2024, um 22.50 Uhr im Ersten...
Der beschuldigte Polizeioberkommissar soll gemeinsam mit einem bereits im August 2023 verhafteten Kollegen bei einem vorgetäuschten Einsatz mehr als 57.000 Euro Bargeld und zwei Mobiltelefone aus ein...
Im Jahr 2024 wurden bislang Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 9.353.357 Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage d...
Die Anbringung eines GPS-Trackers am Rollator einer Person, die in einem Pflegeheim lebt, kann eine freiheitsentziehende Maßnahme darstellen und muss dann vom Betreuungsgericht genehmigt werden. ...
Der Angeklagte soll seinen Vermieter erschlagen und die Leiche an einem bis heute unbekannten Ort verborgen haben, um die Räumung zu verhindern und weiter ungestört auf dem Gelände seiner Kfz-Werkstat...
Eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig....
Das Pfälzische Oberlandesgerichts entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verur...
Wirtschaftsexperten in Nord- und Osteuropa sehen negativen Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Lage in ihren Ländern durch den Krieg in der Ukraine besonders deutlich. Dies geht aus der „E...
